Bürgerinitiative schaltet Regierungspräsidium ein

Von Alexander Rechner

Mosbach. Ein "Runder Tisch" soll bei dem kontrovers diskutierten Dauerthema Pfalzgrafenstift eingerichtet werden. Diese Plattform für einen Meinungsaustausch wünschten sich jüngst Vertreter der Stadtratsfraktionen gegenüber der RNZ. Und Oberbürgermeister Michael Jann lud gleichzeitig die Sprecher der Bürgerinitiative (BI) "Menschen helfen Menschen, Mosbach" zu einem Gespräch ein. Nun antworten die Repräsentanten der BI dem Rathauschef in einem Schreiben, das der RNZ weitergeleitet wurde. Darin danken sie OB Jann für die Einladung, verknüpfen ihre Teilnahme jedoch an "Bitten".

Oberbürgermeister Michael Jann hatte der BI drei Termine vorgeschlagen - unter anderem der gestrige Freitag. Auch die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises skizzierte der Rathauschef, der am vergangenen Sonntag während des Neujahrsempfangs der Stadt erklärte, "fortan in Sachen Neubau Pfalzgrafenstift nicht mehr tätig zu sein". Er hält diesen Schritt für "notwendig, um weiteren Schaden von meiner Person und meiner Familie abzuwenden". Die Federführung hat er auf Bürgermeister Michael Keilbach übertragen. Ferner ging OB Jann auch auf die jüngste Sitzung des Gemeinderats ein, in der das Gremium den Einwohnerantrag der BI für unzulässig erklärte. "Um jeden Anschein der Parteilichkeit und Einflussnahme zu verhindern, habe ich mich bei den Tagesordnungspunkten im Zusammenhang mit dem Pfalzgrafenstift für befangen erklärt." Und das, obwohl er nach seiner eigenen rechtlichen Auffassung nicht befangen war.

Den Teilnehmerkreis greift die BI in ihrem Antwortschreiben auch auf: Sie möchte gerne die Personen namentlich kennen und in welcher Funktion sie am Runden Tisch dabei sein werden. Darüber hinaus bitten die Vertreter zur Gesprächsvorbereitung um Überlassung einer Ausfertigung der aktuellen Präsentationsunterlagen und detaillierte Unterlagen zu den Umbaukosten des Pfalzgrafenstifts. "Nach Eingang der Unterlagen sowie der endgültigen Klärung des Teilnehmerkreises finden wir sicher kurzfristig einen für alle Teilnehmer passenden Termin", heißt es in dem Brief der BI an Oberbürgermeister Michael Jann. Deutlich unterstreicht sie darin ebenfalls das Ziel ihres Einwohnerantrags: Dies ist der Erhalt des Pfalzgrafenstifts am derzeitigen Standort und in der derzeitigen Funktion. "Gerade dazu sind wir für Gespräche von den Unterzeichnern der Unterschriftslisten zum Einwohnerantrag beauftragt", stellt man klar.

Aber das ist längst nicht alles, was sich bei diesem Thema noch ergab: Die Bürgerinitiative hat in der Zwischenzeit beim Regierungspräsidium Karlsruhe "Einsprüche" gegen Beschlüsse des Gemeinderats eingelegt. Das Schreiben an die Behörde, das der RNZ vorliegt, umfasst insgesamt 41 Seiten. Darin beantragt die Bürgerinitiative, die Beschlüsse vom 10. Januar, vom 23. November 2016 und vom 26. Juli 2017 (als die Stadträte den Grundsatzbeschluss zum Ersatzneubau auf dem Gelände der Johannes-Diakonie fassten) für ungültig erklären zu lassen. In ihrer Begründung geht die Bürgerinitiative u. a. auf das Thema Befangenheit von Oberbürgermeister Michael Jann und Stadtrat Georg Nelius als Mitglieder des Verwaltungsrats der Johannes-Diakonie ein. Damit zeichnet sich ab: Das Thema wird (wohl) noch einige Zeit die Gemüter bewegen.