Fraktionen reichen der BI die Hand (plus Video)

Von Alexander Rechner

Mosbach. Was nun? Diese Frage stellen sich derzeit viele Bürger bei dem kontrovers diskutierten Thema Pfalzgrafenstift. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats hatten die Stadträte den Einwohnerantrag der Bürgerinitiative (BI) "Menschen helfen Menschen, Mosbach" für unzulässig erklärt. Aber wie geht es jetzt aus Sicht der Fraktionen weiter? Darüber sprach die RNZ mit deren Vertretern. Die CDU, SPD, AL und Freien Wähler reichen der Bürgerinitiative die Hand und wollen mit ihren Repräsentanten ins Gespräch kommen.

"Wir wollen einen runden Tisch", erklärt Josef Bittler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat. Aus seiner Sicht soll es nun rasch ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative, Fraktionsrepräsentanten, Verwaltungsspitze und Presse geben. "Es muss endlich wieder Ruhe bei diesem Thema einkehren."

Den Verlauf der jüngsten Ratssitzung in der Alten Mälzerei empfanden er und seine Fraktionskollegen als "unglücklich". "Dies hätten wir uns anders gewünscht", sagt er klipp und klar. In der Sache selbst bleibt der Fraktionsvorsitzende aber bei seiner Position und macht daraus auch keinen Hehl: "Als CDU sind wir absolut dafür, das Altenpflegezentrum neu zu bauen." Seine Parteifreunde und er sehen keine realistische Alternative.

Er hätte sich auch gewünscht, wenn die Bürgerinitiative statt "nur Nein zu sagen", auch "Optionen und alternative Vorschläge auf den Tisch gelegt hätte". Im Gespräch verweist er auf das Zeitfenster, das aus seiner Sicht immer enger wird. "Wenn wir jetzt nicht handeln, fallen in der Kernstadt 90 Plätze für unsere Senioren weg, und wollen wir das?", stellt Josef Bittler als Frage in den Raum und schiebt sogleich nach: "Wir als CDU jedenfalls nicht!" Damit nun aber Frieden bei diesem Thema einkehrt, möchte sich die CDU mit allen Beteiligten in einem Gespräch austauschen.

Dieses Gespräch präferiert auch Georg Nelius, der Fraktionsvorsitzende der SPD. "Im Interesse des Personals und der Bewohner des Pfalzgrafenstifts wollen wir zeitnah das Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative". Die Thematik sei viel zu wichtig, argumentiert Nelius, der mit allen Beteiligten "auf einen vernünftigen Nenner kommen" will. Im Übrigen stellten sich die Sozialdemokraten jedem kritischen Gespräch. "Ich darf daran erinnern, dass wir die einzige Fraktion sind, die umgehend nach der Sommerpause eine Informationsveranstaltung angeboten haben", stellt Nelius klar und ergänzt: "Wir haben mit den Bürgern gesprochen!"

Deutlich widerspricht Nelius der Unterstellung, die Mosbacher Sozialdemokraten seien nur Mitläufer der Verwaltung. Diesen Schuh möchten sich er und seine Fraktionskollegen nicht anziehen. "Bei dem Beschluss im November 2016 kamen die einzigen Gegenstimmen aus unserer Fraktion". Und Nelius führt dazu noch an: "Ich konnte mir damals einfach nicht vorstellen, dass es an diesem Standort in der Innenstadt künftig kein Altenpflegeheim mehr geben wird." Aber in der Politik müsse man manches Mal auch Entscheidungen treffen, die einen selbst nicht begeistern. Nun appelliert er an die Vertreter der Bürgerinitiative, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und an dem Gespräch teilzunehmen.

Walter Posert von den Freien Wählern hofft, dass dieses Gespräch zustande kommt. "Solange man miteinander reden kann, sollte man dies auch tun", sagt er. Die Freien Wähler wollen trotzdem weiterhin den Ersatzneubau und gleichzeitig "Pflege und betreutes Wohnen in der Innenstadt". Dies soll aus der Sicht der Freien Wähler im heutigen Gebäude des Stifts von einem Investor angeboten werden. Als schwierig empfand er die Begründung, den Einwohnerantrag als unzulässig zu erklären. "Es ist schon nicht immer ganz einfach, diese juristischen Feinheiten nachzuvollziehen". Daher hätte sich seine Fraktion bei der Abstimmung darüber enthalten oder dagegen gestimmt.

Nun aber wird er nicht müde und plädiert für ein Gespräch. Die Freien Wähler haben Verständnis für beide Positionen, die der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative. "Daher sollte man nun auch miteinander reden", so Posert. Deutlich erhob er auch die Forderung nach mehr Transparenz in diesem Verfahren. "Das ist uns wichtig", sagt er. Auch eine Bürgerfragestunde könne man - wenn sie denn auf der Tagesordnung steht - dazu nutzen, miteinander offen, ehrlich und respektvoll zu diskutieren.

"Ein Gespräch mit der Bürgerinitiative wünschen wir uns so schnell wie möglich", sagt Jonathan Schlegel für die Fraktion der AL und ergänzt die Forderung: "Allerdings unter einer kompetenten, neutralen und nicht aus Mosbach stammenden Moderation". Die jüngste Ratssitzung sei aus seiner Sicht suboptimal verlaufen. "Einen solchen Umgang mit unseren Bürgern wollen wir als AL nicht", kritisiert Schlegel.

Besser wäre es, die Bürger einzubinden, statt mit juristischen Feinheiten zu handeln. "Man kann doch nicht verlangen, dass sich die Vertreter der BI mit den Sitzungsregeln auskennen", sagt er. Generell haben den Stadträten Alternativen gefehlt. Besonderes Augenmerk legt die Fraktion nun darauf, wie es mit der verbleibenden Immobilie in der Innenstadt weitergeht.

"Wir möchten, dass dieses Gebäude in städtischer Hand bleibt, um somit den Stiftungszweck weiterhin zu erfüllen", sagt er. So kann man sich dort einen bezahlbaren Wohnraum für Ältere vorstellen. Ferner macht sich die AL stark für den Erhalt der Arbeitsplätze. Insgesamt sei aber das Verfahren nicht transparent verlaufen. "Die Informationen vonseiten der Verwaltung kamen zu spät", sagt er, der nun auf das Zustandekommen des Dialogs hofft.