Thomas Kemmerich wurde mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Seine Heidelberger Parteikollegen fordern nun seinen sofortigen Rücktritt. Foto: dpa
Heidelberg. (pne) Die FDP Heidelberg hat nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens Position bezogen. Sie nimmt Abstand von einer Zusammenarbeit mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) – und fordert Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf.
Nach der Wahl trafen sich der Kreisvorstand der Freien Demokraten Heidelberg und die Gemeinderatsfraktion am Mittwochabend zu einer Sondersitzung. In einer Pressemitteilung heißt es: "Der Kreisvorstand und die Fraktion sind überrascht vom Wahlergebnis und schockiert, dass der Kandidat der FDP, Thomas Kemmerich, die maßgeblich durch die Stimmen der AfD zustande gekommene Wahl angenommen hat."
Thomas Kemmerich habe damit den Konsens aller demokratischen Parteien, auf keiner Ebene mit der AfD zusammenzuarbeiten, aufgebrochen und insbesondere dem Ansehen der einzigen liberalen Partei Deutschlands schweren Schaden zugefügt. "Die Freien Demokraten Heidelberg fordern Thomas Kemmerich auf, sofort vom Amt des Ministerpräsidenten und vom Fraktionsvorsitz zurückzutreten."
Ex-Generalsekretär Niebel warnt vor Neuwahlen
Dirk Niebel. Foto: dpaGanz anders sieht das der ehemalige FDP-Generalsekretär und Heidelberger Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel. In einer E-Mail, die der RNZ vorliegt, schreibt er: "Ich finde es toll, dass die Thüringer die Eier hatten, zwischen Rechts und Links im dritten Wahlgang eine Alternative anzubieten." Einer Kooperation mit der AfD sei eine klare Absage erteilt worden, heißt es weiter. "Höcke kriegt jetzt also genau das Gegenteil von dem, was er wollte."
Eine mögliche Absprache der bürgerlichen Parteien mit den Rechtspopulisten bestreitet Niebel. Ministerpräsident Kemmerich sei "vom Volk" gewählt worden, von "demokratisch legitimierten Vertretern". "Wer dem neugewählten Ministerpräsidenten jetzt seine Legitimation abspricht, hat ein Problem mit der Demokratie und sollte dringend überlegen, ob er noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht."
Niebel spricht sich klar gegen Neuwahlen aus und warnt vor möglichen Konsequenzen: "Die politische Mitte wird noch kleiner, AfD und Linke werden gestärkt." Ein liberaler Ministerpräsident hingegen sei "das beste, was dem angespannten politischen Thüringen passieren konnte". Er könne sich keinen Besseren als Kemmerich vorstellen, um zwischen den Rändern zu vermitteln. Entscheidend sei für ihn, was am Ende daraus gemacht werde. "Und das wird keine Politik für die AfD sein." Der ehemalige FDP-Generalsekretär fordert CDU, CSU und Grüne nun dazu auf, das Gespräch mit den Liberalen zu suchen. "Sonst kann das Ergebnis nämlich tatsächlich nur Neuwahl heißen."
