"Kölner Teller" und weitere Fälle in Heidelberg

Bewegender Fall bewegt jetzt das Landgericht

Straßenverhältnisse und Absicherung beschäftigen Justiz – Ermittlungen zu Unfall am Wolfsbrunnensteig laufen

19.02.2018, 10:30 Uhr

Die "Kölner Teller" sollen den Verkehr abbremsen, doch hier in Schlierbach stürzten zwei Radler schwer. Inzwischen ließ die Stadt die Metallnoppen entfernen. Foto: Alex

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Schadensersatz- und Schmerzensgeldklagen sind ein Dauerbrenner am Heidelberger Landgericht. Häufig behaupten die bei einem Unfall zu Schaden gekommenen Kläger dabei, dass Kommunen oder Grundstückeigentümer gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hätten. Vor Kurzem stellten Landgerichtspräsident Frank Konrad Brede und Gerichtssprecher Friedrich Schütter wieder aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung der Heidelberger Zivilkammern vor.

Bei dem Fall, der die Heidelberger im letzten Jahr aber am meisten bewegte, sei derzeit noch keine Zivilklage eingereicht worden: Es geht um die "Kölner Teller" in der Schlierbacher Wolfsbrunnensteige, an denen Ende Oktober ein 41-jähriger Radfahrer so schwer stürzte, dass er eine Woche später an seinen schweren Kopfverletzungen starb. Mit diesem Fall beschäftigen sich allerdings derzeit die Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter des städtischen Amts für Verkehrsmanagement. Drei Fälle im Überblick:

Hintergrund

Im Landgerichtsbezirk Heidelberg leben rund 469.000 Einwohner, hier sind 1144 Rechtsanwälte zugelassen. Laut Präsident Frank Konrad Brede sei das Landgericht in 2017 dank zusätzlicher Stellen und der Notariatsreform, wodurch einige Notare an die Gerichte wechselten, in "etwas ruhigeres Fahrwasser gekommen". Zudem wirke sich die gute wirtschaftliche Lage auf die Zahlen aus.

[+] Lesen Sie mehr

Am Landgericht Heidelberg arbeiten 78 Personen, die sich 65,04 Stellen teilen. Im gesamten Bezirk sind es 453 Personen, darunter 70 Richter - dazu zählen auch die Amtsgerichte Heidelberg, Sinsheim und Wiesloch.

Die Zivilrichter hatten in 2017 wieder etwas weniger zu tun. Die Anzahl der Klagen in erster Instanz, mit einem Streitwert über 5000 Euro, sanken von 1661 auf 1615 (minus 2,7 Prozent), die der Berufungen von 178 auf 159 (minus 10,7 Prozent) und der Beschwerden von 358 auf 306 (minus 3,5 Prozent). Insgesamt musste jeder Richter 119 Verfahren beackern, 2016 waren es noch 135 (minus 11,8 Prozent).

An den Strafkammern zeigt sich ein uneinheitliches Bild. Zwar nahm die Anzahl der Verfahren in erster Instanz stark ab - von 59 auf 46 (minus 22 Prozent), dafür waren sie oft sehr arbeitsintensiv. Die Berufungen nahmen von 181 auf 238 zu (plus 31,5 Prozent).

Weniger unerledigte Verfahren konnte Brede vermelden, worüber er sich besonders freut. 89 Verfahren pro Richter im Jahr 2017. Im Jahr zuvor waren es noch 99. hob

[-] Weniger anzeigen

"Kölner Teller": Die Ermittlungen laufen noch, bestätigt Tim Haaf, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der RNZ. Die Anklagebehörde prüft, ob sich der Rathausmitarbeiter der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht hat. "Unabhängig davon, ob Strafanzeige erstattet wird, oder nicht, führen wir in solchen Fällen immer ein Todesermittlungsverfahren - zunächst gegen Unbekannt." Inzwischen gebe es einen Beschuldigten. Ein Gutachten wurde bereits eingeholt, dazu gebe es aber noch weitere Nachfragen. Ob sich der Anfangsverdacht erhärten wird, ist völlig offen. Noch vor dem tödlichen Unfall hatte ein RNZ-Leser vor der Gefährlichkeit der Metallnoppen auf abschüssiger Strecke gewarnt. Ende November stürzte ein weiterer Radler an den "Kölner Tellern". Er zog sich eine Kopfplatzwunde zu.

Sturz in der Tiefgarage: Weil sie auf einem Wasserablaufgitter aus Metall gestürzt war und sich das obere Sprunggelenk brach, klagte eine Frau gegen die Betreiber einer Tiefgarage in Wiesloch. Sie verlangte von der Wohnungseigentümergesellschaft Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Zivilkammer 3 des Landgerichts wies jedoch die Klage ab - nachdem die Richter und die Anwälte vor Ort mehrere "Rutschversuche" unternommen hätten, wie Gerichtssprecher Schütter berichtet. Die Frau sei im Bereich der Ausfahrt gestürzt. Dieser sei aber so zu gestalten, dass er vor allem den Bedürfnissen des Autoverkehrs gerecht werde. Die Klägerin habe auf eigenes Risiko gehandelt, als sie sich trotz des Regens entschlossen habe, den Weg in die Tiefgarage nicht über den Personenzugang, sondern über dieses Gitter zu nehmen.

Unfall wegen Verkehrsschild: Ebenfalls abgewiesen wurde eine Klage eines Mannes, der nach einem Unfall Schadensersatz vom Regierungspräsidium Karlsruhe verlangte. Der Grund dafür: Seine Tochter war im Baustellenbereich in Wiesenbach auf einer ausgeschilderten Umleitungsstrecke über ein am Boden liegendes Verkehrsschild gefahren. Dieses habe sie wegen der abschüssigen Straße nicht sehen können, so die Behauptung. Offenbar war das Schild von Jugendlichen in der Nacht zuvor umgeworfen worden. Die Richter der Zivilkammer 4 gewährten dem Kläger aber keine Schadensersatz. Der Unfall sei auf das "grobe Verschulden" der Tochter zurückzuführen. Und zwar habe sie gegen das "Sichtfahrtgebot" der Straßenverkehrsordnung verstoßen. Wenn sie das Schild übersehen habe, sei sie zu schnell gefahren. Die Fahrbahn sei gut zu sehen gewesen.

Bitte beachten Sie unsere Netiquette!