In Heidelberg sollen Nutzer auch dann einen "Wasserbeitrag" zahlen, wenn für ein Grundstück nur die Möglichkeit eines Anschlusses besteht. Foto: dpa
Von Steffen Blatt
Heidelberg. Es ist eine komplizierte und langwierige Sache mit den Wasserversorgungsbeiträgen in Heidelberg. Ab Ende 2014 versendete die Stadtverwaltung rund 3100 Bescheide, nach denen Grundstücksbesitzer für die Möglichkeit eines Wasseranschlusses zahlen sollten – teils Jahrzehnte nach dem Kauf und auch, wenn gar kein Anschluss vorhanden oder geplant war. Ob die Beiträge zurecht erhoben wurden, ist aber auch nach über sechs Jahren rechtlich nicht endgültig geklärt.
Am Donnerstag, 18. März, wird der Gemeinderat wieder einmal über den Stand der Dinge informiert. Die Nachricht in Kurzform: Erst einmal tut sich in Heidelberg nichts, denn man wartet immer noch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Fast immer geht es in den juristischen Auseinandersetzungen um die Frage, ob ein Wasserversorgungsbeitrag auch nach Jahrzehnten noch erhoben werden darf, nur weil die Versorgung in die Hand der Kommune übergegangen ist und damit nicht mehr Privat- sondern öffentliches Recht gilt. Genau das ist 2010 in Heidelberg geschehen.
Viel Hoffnung hatte die Stadtverwaltung in die Änderung des baden-württembergischen Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) gesetzt, die im Dezember 2020 in Kraft getreten ist. Dort wird nun klar geregelt, dass die Erhebung eines solchen Beitrages nach Ablauf von 20 Jahren nicht mehr zulässig ist. Diese Frist läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem die "Vorteilslage" eintritt, also zum Beispiel ab dem Kauf eines Grundstückes, für das ein Wasseranschluss möglich wäre. Das gilt nun für alle Fälle, die nach der Gesetzesänderung entstehen.
Doch was ist mit den "Altfällen" in Heidelberg von 2014? Im Entwurfstext der Änderung gab es noch eine Übergangsregelung, die besagte, dass die 20-Jahre-Frist nicht gilt, wenn die Wasserversorgung in kommunale Hand übergegangen ist. "Das hätte unserer Ansicht nach in Heidelberg für Klarheit gesorgt und die Rechtmäßigkeit unserer Bescheide bestätigt", sagt Steffen Brucker vom Rechtsamt der Stadt. Doch im beschlossenen Gesetzestext ist diese Regelung nicht mehr vorhanden – und damit bleibt die rechtliche Unsicherheit bestehen.
"Schuld" daran ist nach Bruckers Einschätzung das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter haben seit 2015 eine Beschwerde aus einem Fall in der Gemeinde Bräunlingen im Schwarzwald-Baar-Kreis vorliegen, der mit Heidelberg vergleichbar ist, eine Entscheidung steht aber noch aus. "Der Gesetzgeber ist wohl davon ausgegangen, dass das Urteil bis zur Beratung der KAG-Änderung vorliegt. Als das nicht der Fall war, wollte man dem Bundesverfassungsgericht offenbar nicht vorgreifen und hat die Übergangsregelung gestrichen", erklärt Brucker.
Das heißt für die rund 1600 Betroffenen in Heidelberg, die Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt haben, dass sie weiter warten müssen. Die Stadtverwaltung wird die Zahlungsaufforderungen auch weiterhin nicht vollstrecken. Und was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht die Bescheide für nicht rechtens erklärt? "Dann nehmen wir sie zurück, und die Leute bekommen ihr Geld wieder", sagt Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß.
Diejenigen allerdings, die 2014 oder später ohne Widerspruch bezahlt haben, wären dann angeschmiert, denn ihr Geld ist weg – eigentlich. "Wir würden dann aber bei der kommunalen Rechtsaufsicht prüfen, ob auch hier eine Rückzahlung möglich ist", sagt Heiß. Wann mit der Entscheidung aus Karlsruhe zu rechnen ist, weiß niemand. Auf RNZ-Anfrage teilt die Pressestelle des Gerichts nur mit: "Das Verfahren ist in Bearbeitung, ein konkreter Entscheidungszeitraum ist aber nicht absehbar." Zwei Betroffene aus Heidelberg sind das Warten aber offenbar leid und haben im vergangenen Jahr gegen die Bescheide geklagt. Der Fall liegt mittlerweile auch in Karlsruhe, allerdings beim Verwaltungsgericht, der ersten Instanz in solchen Verfahren.
