Der Nachtragshaushalt sorgte für Konflikte im Heidelberger Gemeinderat. Foto: Stadt
Heidelberg. (hob) Nachdem nach der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr ein Stadtratskollege positiv auf das Coronavirus getestet wurde, fordert Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke), dass endlich die Möglichkeit geschaffen wird, um per Videokonferenz zu tagen und dabei auch wichtige umstrittene Entscheidungen zu treffen. In Paragraf 37a der Gemeindeordnung heißt es dazu, dass "Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden können", wenn es sich um einfache Verfahrensgegenstände handelt, oder wenn "schwerwiegende Gründe" dagegen sprechen.
Weiter heißt es dazu: "Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere vor bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Seuchenschutzes, sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen, oder wenn aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung ansonsten unzumutbar wäre."
"Ich denke, das sollte nun wirklich Anlass sein, die Rechtslage zu klären oder zu verbessern", schreibt Weiler-Lorentz an Oberbürgermeister Eckart Würzner und die städtischen Sitzungsdienste: "Wir können von den Bürgern kaum fordern, dass sie Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen einhalten, wenn wir nicht Sitzungsformen wählen, die sowohl eine größere Versammlung in geschlossenen Räumen wie auch den Hin- und Rückweg zum Tagungsort vermeiden."
Sollte in diesem Punkt tatsächlich eine Rechtsunsicherheit bestehen, weil zum Beispiel bestehende Beschlüsse des Landtages digitale Sitzungsformate verhindern, sollte die Stadt Heidelberg schnellstmöglich eine entsprechende Initiative bei der Landesregierung einfordern, um Paragraf 37a zu ergänzen.
