Rund um den Tulpenweg im Pfaffengrund befinden sich Gewerbebetriebe. Durch deren Lärmemissionen werden die Anwohner des Wohngebietes immer wieder belästigt und müssen dagegen klagen, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Foto: Philipp Rothe
Von Timo Teufert
Heidelberg. Die Anwohner im Wohngebiet Tulpen- und Asternweg im Pfaffengrund fühlen sich von der Stadt Heidelberg im Stich gelassen: Seit 2005 soll für das kleine Wohngebiet am S-Bahnhof Pfaffengrund/Wieblingen - zwischen Bahnlinie, Dischingerstraße und Kurpfalzring - ein Bebauungsplan aufgestellt werden, um das Zusammenleben von Gewerbe und Wohnen besser zu regeln. Passiert ist bislang nichts: 2009 wollte das Stadtplanungsamt die Arbeiten am Bebauungsplan schon einmal einstellen, nach Protesten der Bewohner wurde daraus aber nichts. Nun probiert es die Verwaltung heute um 16.30 Uhr im Gemeinderat (Rathaus, Marktplatz 10, Großer Sitzungssaal) noch einmal. Was die Anwohner besonders ärgert: Gibt es keinen Bebauungsplan, werden sie durch die Stadt gezwungen, gegen jeden Gewerbetreibenden rechtlich vorzugehen, der sich zum Beispiel nicht an die gültigen Lärmgrenzwerte hält.
Einige Anwohner haben das schon einmal bis zur höchsten Instanz getan: Als auf dem ehemaligen V-Dia-Gelände, direkt hinter dem Garten der Wohnhäuser des Tulpenwegs, Überseekisten für Umzüge zusammengezimmert wurden. In seinem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die besondere Schutzwürdigkeit des Gebiets hervorgehoben und es als reines Wohngebiet anerkannt. Zuvor hatten andere Anwohner gegen die Firma Pronatec prozessiert, die auf ihrem Gelände Bauschutt zerkleinerte.
Bislang hatte die Verwaltung mit dem Verweis auf das Gerichtsverfahren nicht an dem Bebauungsplan weitergearbeitet, dabei wurde das Verfahren schon im Sommer 2015 abgeschlossen. Und obwohl die Verwaltung 2009 zwei Arbeitsaufträge für Nachbesserungen vom Gemeinderat mit auf den Weg bekommen hatte. "Das ist eine sehr komplexe Aufgabenstellung und wir sind uns sicher, dass wir über einen Bebauungsplan keine signifikante Verbesserung zwischen Gewerbe und Bewohnern bekommen", sagte Thomas Rebel vom Stadtplanungsamt im Bezirksbeirat. Der Status quo sei das, was das Gericht entschieden habe. "Daran würde auch ein Bebauungsplan nichts ändern", so Rebel.
Der Aufwand, den das Amt für die Erstellung betreiben müsse, sei nicht ökonomisch, da man keine Verbesserung erreichen werde. Es gelte stattdessen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme unter Nachbarn, denn historisch bedingt grenzten Industriegebiet und Wohnhäuser hier direkt aneinander - ohne Pufferzone, wie sie heute üblich sei. "Man hat doch bei der Stadt zugelassen, dass das Gewerbe immer näher an unsere Häuser herangerückt ist", ärgerte sich ein Anwohner im Bezirksbeirat.
Deshalb machen sich die Bewohner dafür stark, dass das Verfahren nicht eingestellt wird: "Auch wenn die Verwaltung derzeit wohl andere Projekte als den Bebauungsplan auf der Agenda hat, so sollte dieser jetzt nicht endgültig verworfen werden. Wir fordern weiterhin einen Bebauungsplan, um den Status quo aufrechtzuerhalten", heißt es in einer Stellungnahme der Interessengemeinschaft. Aus Sicht der Anwohner ist es notwendig, einen Bebauungsplan zu erstellen, um "zwar nicht kurzfristig, aber für die Zukunft Rechtssicherheit für die Bewohner im Tulpen- und Asternweg zu bringen". Allein schon, um lange und anstrengende Gerichtsverfahren zu vermeiden.
"Die Stadt arbeitet jetzt seit fast 15 Jahren - das sind drei Heidel - an diesem Bebauungsplan. Wenn das Lärmproblem in der Altstadt wäre, hätte man sich sicher ein bisschen mehr angestrengt", glaubt SPD-Stadtrat Mathias Michalski. Ein Ende des Bebauungsplanverfahrens sei keine Lösung, denn in Zukunft müsse man nicht nur über den Gewerbelärm, sondern auch über den Autoverkehr und den Lärm durch die Bahnstrecke sprechen. "Ich erwarte von der Verwaltung einen Maßnahmenkatalog, wie man die Situation verbessern kann", sagte Michalski.
Während der Beschluss im Bezirksbeirat Pfaffengrund eindeutig ausfiel - die SPD, die Grünen und "Die Heidelberger" stimmten gegen die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens, drei Beiräte von CDU und AfD waren dafür, zwei der CDU enthielten sich - war die Mehrheit von CDU und Grünen im Bauausschuss für die Einstellung. SPD, Die Linke und Bunte Linke stimmten dagegen, Alfred Jakob (CDU), Wolfgang Lachenauer (Die Heidelberger) und Simone Schenk (Freie Wähler) enthielten sich.
