Geht es nach dem Landgericht Heidelberg, darf die Familie Hofbauer weiter auf dem Alten Kohlhof wohnen bleiben. Hier kocht auch Robert Rädel in seinem Restaurant "Oben". Das wurde mehrfach im letzten Herbst von namhaften Gastroführern ausgezeichnet - wovon die rote "Guide Michelin"-Plakette am Hoftor zeugt. Foto: Philipp Rothe
Von Micha Hörnle
Heidelberg. Es ist relativ selten, dass sich die politischen Lager des Gemeinderates so einig sind: Sie sind über das Urteil im Kohlhofprozess empört und wollen in Berufung gehen. Allerdings gab es bis zum gestrigen Donnerstagabend noch keine Besprechung mit Oberbürgermeister Eckart Würzner, wie man mit dem juristischen Schiffbruch umgehen soll, den die Stadt vor dem Landgericht erlitten hatte. Und auch die 29-seitige Urteilsbegründung lag noch nicht vor.
Noch am vorsichtigsten war Beate Deckwart-Boller (Grüne), die den Gang vor das Oberlandesgericht Karlsruhe "empfehlen" würde. Noch gab es kein Stimmungsbild in ihrer Fraktion, aber sie erwartet, dass ihre Kollegen nicht klein beigeben wollen. Aber sie sagt auch: "Wir müssen schon das Risiko abwägen und uns mit dem Rechtsamt besprechen."
Auch für Jan Gradel (CDU) gibt es kein Vertun: "Zu dem Zeitpunkt, als wir die Klage gegen die Kohlhof-Besitzer eingereicht haben, gab es kein Restaurant. Auch heute weiß ich noch nicht genau, was es dort oben eigentlich gibt." Er ist überzeugt davon, dass nach dem Urteil des Landgerichts das mittlerweile preisgekrönte Restaurant "Oben" auf dem Kohlhof schnell wieder abgewickelt wird und das Areal wieder zum Wohnsitz der Besitzer wird.
Auch Anke Schuster (SPD) findet: "Das können wir nicht auf uns sitzen lassen, denn das Urteil ist nicht nachvollziehbar. Für mich ist es, um es in den Worten des RNZ-Kommentars von gestern zu sagen, nur ,krass’, was da passiert ist." Aber auch sie will erst einmal die Lage zusammen mit dem Oberbürgermeister analysieren.
Im Gemeinderat sitzen auch mehrere Juristen, darunter Wolfgang Lachenauer (Die Heidelberger) und Michael Eckert (FDP). Lachenauer sieht zwei Gründe, das Urteil des Landgerichts anzufechten: zum Ersten, dass der Grundbucheintrag von 1997, der seiner Meinung nach die Kohlhof-Besitzer zum Betreiben einer Gaststätte verpflichtet, auf einmal unwirksam sein soll: "Dieser Eintrag damals war wohl nicht gut gemacht, man hätte ihn klarer formulieren sollen. Aber man muss ihn angesichts der damaligen Rechtsprechung beurteilen - und nicht der von heute." Und zum Zweiten, dass der Gang in die Berufung ja etwas ganz Normales sei: "Wir haben den Rechtsstreit ja begonnen, weil wir glaubten, dass wir im Recht sind. Und in der Berufung geht es wieder von Null los. Ich habe als Anwalt zu viel erlebt, als dass ich in der ersten Instanz gleich die weiße Fahne gehisst hätte."
Eckert sieht das ähnlich, er sagt: "Die zweite Instanz bedeutet: Neues Spiel, neues Glück!" Und auch er kann in dem Grundbucheintrag nichts Verwerfliches erkennen: "Das ist doch kein obrigkeitsstaatliches Verhalten, wenn eine Kommune den Besitzer eines Hauses verpflichtet, eine Gaststätte zu betreiben. Das ist ein privatrechtlicher Vertrag, den beide Seiten geschlossen haben. Und es ist nicht sittenwidrig, eine Gaststätte zu betreiben - bei einem Bordell sähe das anders aus." Ihn stört vor allem, dass das Gericht im Laufe des zweieinhalbjährigen Verfahrens mehrfach seine Meinung geändert habe: "So ein Hin und Her ist eher ungewöhnlich."
Und was ist mit den Kosten eines fortgesetzten Prozesses? Die schrecken Lachenauer nicht sehr: "Die zweite Instanz ist zehn Prozent teurer als die erste. Das macht den Kohl nicht mehr fett."
