Grünfläche oder Betriebshof, das ist die Frage
Gemeinderat gibt grünes Licht für Bürgerentscheid: Zuvor gab es aber noch eine hitzige Debatte
Auf dieser Grünfläche westlich des Hauptbahnhofs sollte der neue Betriebshof entstehen. Foto: Philipp Rothe
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Streng genommen war es eine Formsache. Das "Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg" hatte mehr als 10.000 gültige Unterschriften gegen eine Bebauung des Großen Ochsenkopfes gesammelt. Und so beschloss der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl auch, dass die Wahlbevölkerung über die Zukunft des RNV-Betriebshofes in Bergheim-West entscheiden darf. Und trotzdem ging es zu diesem Tagesordnungspunkt noch einmal heiß her.
Der Streit entzündete sich an den Formalien: Karin Weber und Rainer Zawatzky vom "Bündnis für Bürgerentscheid" sollten von den Stadträten noch einmal angehört werden. Erst kurz vor der Sitzung teilte ihnen das Rechtsamt der Stadt Heidelberg mit, dass sie nur zu Fragen der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerentscheids, aber nicht zu ihren Argumenten für den Erhalt der Wiese am Großen Ochsenkopf Stellung beziehen dürften.
>>> Mehr zum Thema Betriebshof-Verlagerung an den Ochsenkopf: www.rnz.de/ochsenkopf <<<
Karin Weber stellte trotzdem inhaltliche und kritische Fragen an die Stadtverwaltung. Die Beschlussvorlage, die dazu führte, dass der Gemeinderat im Dezember für eine Verlagerung des Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf gestimmt habe, sei zu dünn, um darauf Investitionen von 100 Millionen Euro zu gründen.
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Karl Breer (FDP) und Jan Gradel (CDU) wiederum warfen dem Bündnis vor, dass sie mit unlauteren Mitteln und falschen Tatsachenbehauptungen Unterschriften gesammelt hätten. "Sie standen vor Kindergärten und haben die Leute gefragt, ob sie nicht auch gegen das Bienensterben seien", behauptete Breer. Die Bürgerinitiative habe auch nicht auf die Mehrkosten hingewiesen, die entstehen, wenn der RNV-Betriebshof an seinem alten Standort erweitert werden müsste. "Wir haben aus guten Gründen eine repräsentative Demokratie", so Breer. Daher werde seine Fraktion gegen den Bürgerentscheid stimmen. Auch Gradel äußerte sich sehr kritisch, in der CDU würden jedoch einige Stadträte für, andere gegen die Volksbefragung votieren.
Oberbürgermeister Eckart Würzner kritisierte das Bündnis ebenfalls. "Zitieren Sie das Klimagutachten richtig, dann sind wir schon einen großen Schritt weiter!" Der Gemeinderat habe sich sehr intensiv mit dem Thema Betriebshof auseinandergesetzt. Und der Große Ochsenkopf sei nun mal als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Würzner: "Deshalb wollen wir darauf zurückgreifen." Trotzdem dankte er für die Unterschriftensammlung und sprach sich für den Bürgerentscheid aus.
Für SPD-Fraktionschefin Anke Schuster war es eine "Selbstverständlichkeit", die Abstimmung auf den Weg zu bringen. Ihre Kollegin Beate Deckwart-Boller (Grüne) sprach von einem legitimen demokratischen Mittel: "Kein Mensch wurde zur Unterschrift gezwungen."
Am Ende sprachen sich 35 Stadträte für den Bürgerentscheid aus, fünf waren dagegen, es gab eine Enthaltung. Er wird am Sonntag, 21. Juli, stattfinden. Dann sollen die Heidelbergerinnen und Heidelberger über folgende Frage entscheiden: "Sind Sie dafür, dass auf den gegenwärtig als Grünflächen genutzten Bereichen des Großen Ochsenkopfes kein RNV-Betriebshof gebaut wird?"
