Am Dienstagabend stimmten 31 Stadträte für das Antragspaket, das zuvor geschnürt worden war. Die beiden Vertreter der Bunten Linken waren dagegen, die vier "Heidelberger"-Räte enthielten sich. Foto: Philipp Rothe
Von Steffen Blatt
Alles wie gehabt: Wie schon der aktuelle hat auch der künftige Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 eine breite Mehrheit im Gemeinderat erhalten. Am Dienstag stimmten 31 Räte für den Etat, die beiden Vertreter der Bunten Linken waren dagegen, die vier "Heidelberger" enthielten sich. Kurioserweise beteiligten sich daran nur 37 der insgesamt 48 Stadträte - schon beim nächsten Punkt der Tagesordnung stimmten 46 Mitglieder des Gemeinderats ab.
Es scheint eine Tradition in Heidelberg zu werden, dass der Haushalt in größtmöglichem Konsens verabschiedet wird. Zehn Fraktionen und Gruppierungen hatten zuvor aus den 110 Änderungsanträgen ein Gesamtpaket geschnürt - in informellen Treffen und in nicht-öffentlicher Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss. Und mit dem Ergebnis können offenbar alle leben. Jeder musste etwas abgeben, dafür finden sich Vorschläge von allen Fraktionen im Paket - sogar von der AfD. Die Kennzahlen des Haushalts ändern sich dadurch vor allem an zwei Stellen: Es wird mehr investiert, und dafür müssen auch mehr Schulden aufgenommen werden - auch das war schon beim letzten Mal so. Die wichtigsten Anträge im Überblick:
> Haushaltsführung: Wie schon beim Haushalt 2015/16 wird die Begrenzung der Neuverschuldung auf 40 Millionen Euro, die sich der Gemeinderat selbst auferlegt hat, nicht eingehalten. Doch die Räte haben offenbar eingesehen, dass es so nicht weitergehen kann. Darum soll spätestens im zweiten Halbjahr 2017 eine Arbeitsgemeinschaft gebildet werden, die nach Wegen suchen soll, die Effizienz der Verwaltung und die Investitionskraft der Stadt zu steigern. Außerdem sollen ab sofort bei allen Investitionen, Anschubfinanzierungen oder Spenden die Folgekosten abgeschätzt werden.
> Globale Minderausgabe: In den kommenden zwei Jahren soll die Verwaltung über alle Bereiche hinweg vier Millionen Euro einsparen. Das ist ein beliebtes Mittel der Kommunalpolitiker, um ihre Wünsche gegenzufinanzieren - denn dabei müssen sie nicht konkret sagen, wo eingespart werden soll. Diesen Schwarzen Peter hat die Verwaltung.
> Kulturförderung: Das von der SPD vorgeschlagene Konzept wurde beschlossen - allerdings mit Fragezeichen versehen. Denn die Neustrukturierung mit einer Grund- und einer Clusterförderung wird nun von der Verwaltung "auf seine Tauglichkeit und seine finanzielle Durchführbarkeit im Vergleich zu alternativen Modellen" überprüft. Es könnte also auch ein ganz anderes Konzept eingeführt werden. Ganz gleich, wie es aussehen wird, geht der Gemeinderat davon aus, dass die Kulturförderung frühestens 2018, eher erst 2019 neu aufgestellt wird. Auch die Neuformulierung der Kulturleitlinien für die Stadt soll fortgesetzt werden. Daraus sollen dann kulturpolitische Ziele abgeleitet werden, die in konkrete Schritte münden.
Der "Innovationsfonds", der Projekte fördert und halbjährlich ausgelobt wird, soll in den kommenden zwei Jahren ausprobiert werden. Er soll zum Start 2017 mit 50.000 und 2018 mit 120.000 Euro ausgestattet werden.
> Völkerkundemuseum: Die Portheim-Stiftung als Trägerin des Museums erhält mehr Geld als den bisherigen Zuschuss von jährlich 7320 Euro: Im kommenden Jahr 36.500 Euro, 2018 werden es 73.000 Euro.
> Halle 02: Das Veranstaltungshaus in der Bahnstadt muss als einzige Kulturinstitution Streichungen hinnehmen: 2017 bekommt es nur noch 37.500 statt wie bisher 75.000 Euro. 2018 werden die Zuschüsse komplett gestrichen. Sollte der Innovationsfonds im kommenden Jahr aber noch nicht zur Verfügung stehen, erhält die "Halle" doch noch einmal 75.000 Euro.
> Schulen: Die Sanierung des Hölderlin-Gymnasiums soll vorgezogen werden - 1,5 Millionen Euro werden schon 2018 in den Haushalt eingestellt. Eine Million Euro wird 2017/18 zusätzlich für kleinere Modernisierungen wie Schultoiletten bereitgestellt. Für Planung und Bau von zusätzlichen Naturwissenschaftsräumen in der Waldpark- und der Geschwister-Scholl-Schule werden 2017 jeweils 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die gleiche Summe ist für einen neuen Werkraum an der Eichendorffschule vorgesehen.
> Straßenerneuerung: Das Sanierungsprogramm wird um zwei Millionen Euro aufgestockt.
> Radverkehr: Für Lückenschlüsse im Radwegenetz, Fahrradschnellstraßen, Infrastruktur für E-Bikes und anderes werden jährlich 300.000 Euro eingestellt.
> Gemeindevollzugsdienst (GVD): Die Kontrolleure, die unter anderem Falschparker aufschreiben, erhalten vier zusätzliche Stellen. Das Ganze soll kostenneutral sein, da ein GVD-Angestellter sein eigenes Gehalt wieder "einspielt".
> Vereine: Die Stadtteilvereine erhalten 20.000 Euro mehr pro Jahr. Das Sportförderprogramm wird um jährlich 42.000 Euro erhöht, weil die Reduzierung der Fahrtkostenpauschale der Vereine an ihre Mitglieder zurückgenommen wurde.
