Den Hirschhorner stehen deftige Grundsteuererhöhungen ins Haus, falls sich keine Einsparmöglichkeiten im Haushalt finden. Foto: Deschner
Von Marcus Deschner
Hirschhorn. Noch schwebt das Damoklesschwert einer saftigen Grundsteuererhöhung in Hirschhorn über den Bürgern. Auch in der jüngsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses konnte der geplante Anstieg der Grundsteuer B von derzeit 600 auf künftig 1035 Punkte nicht ausgeräumt werden. Diesmal tagte man wegen der Abstandsregeln im Bürgersaal.
Wie bereits berichtet, ist der Haushalt und dessen Ausgleich das große Sorgenkind der Stadt Hirschhorn. Ende Januar wurde das Zahlenwerk aufgestellt. Dabei war der Ausgleich im ordentlichen Ergebnis erfüllt. "Der von der Verwaltung vorgelegte und vom Magistrat beschlossene Entwurf des Haushaltsplans 2020 war nach den Vorgaben der Gesetze und des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Haushaltsgenehmigung 2019 genehmigungsfähig", heißt es dazu in der Vorlage. Aber eben um den Preis der heftigen Grundsteuererhöhung und eines moderaten Anstiegs der Gewerbesteuer um zehn auf 400 Punkte.
Ab dem Jahr 2021 könnten die Hebesätze nach aktuellen Berechnungen wieder etwas herabgesetzt werden, wird in dem Papier leichte (finanzielle) Hoffnung geweckt. Man nannte für kommendes Jahr eine Zahl von 850 Punkten bei der Grundsteuer und wieder 390 Punkten bei der Gewerbesteuer.
Allerdings sind in den aktuellen Haushaltszahlen die Auswirkungen der "Corona-Pandemie" noch nicht enthalten. So geht man von allein bei der Gewerbesteuer von einem Einbruch in Höhe von knapp einer halben Million aus. Dafür sinkt aber die an Bund und Länder zu zahlende Gewerbesteuerumlage um etwa 100.000 Euro.
Auch bei der Vergnügungssteuer dürften Hirschhorn gut 10.000 Euro fehlen, da Gaststätten und Spielhallen aufgrund der Corona-Verordnung lange geschlossen bleiben mussten. "Von einem großen Dilemma angesichts der Zahlen" sprach Profil-Fraktionschef Martin Hölz, "die Gesetzesvorgaben schießen uns dieses Jahr ganz schön ins Knie, wie‘s ausgeht, kann ich Ihnen heute nicht sagen".
Thomas Wilken, der als einziger SPD-Vertreter an der Sitzung teilnahm, kündigte an, dass seine Fraktion eine Liste mit Einsparvorschlägen vorlegen werde. Erneut betonte er, dass die SPD einer Grundsteuererhöhung nicht zustimmen werde: "Wir sollten nicht über jedes Stöckchen springen, das uns vom Land hingehalten wird".
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schilling wies darauf hin, dass man zunächst Einsparmöglichkeiten in Höhe von 37 000 Euro gesehen habe. Nun gehe man sogar von 85.000 Euro aus. Aber: "Wir stehen in der Pflicht, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen", stellte er klar und übte heftige Kritik an der SPD. Denn die zwei Fraktionen von Profil und CDU beteiligten sich an der Ideenfindung zu Einsparungen "und zerbrechen sich die Köpfe", die SPD verweigere sich. Eine solch schwierige Entscheidung habe man in seiner Amtszeit noch nicht treffen müssen, sagte Bürgermeister Oliver Berthold. "Ich möchte nicht mit Ihnen tauschen", sagte er an die Stadtverordneten gerichtet.
Gleichzeitig machte das Stadtoberhaupt unmissverständlich klar, dass bei einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt die Zwangsverwaltung drohe. Dann werde wohl keine Rücksicht auf Hallenschließungen und ähnliches mehr genommen.
Schließlich machte Stadtverordnetenvorsteher Harald Heiß (CDU) den Vorschlag, die in der Änderungsliste zum Haushaltsplan genannten Zahlen nicht für die Verabschiedung des Etats zu berücksichtigen. Denn dadurch verschlechterte sich das Ergebnis um knapp 470.000 Euro. Man müsse schon die Auswirkungen der Corona-Krise einplanen, um dem Haushaltsgrundsatz der Wahrheit und Klarheit zu entsprechen, entgegnete Kevin Jung von der Finanzabteilung. Fraglich sei aber, ob man den dadurch aufgetretenen Fehlbetrag auch ausgleichen müsse. Letztlich regte sich keine Hand für die schriftlich fixierten Beschlussvorschläge zur Haushaltssatzung, zum Investitionsprogramm, zur Neuverschuldung, zur Finanz- und Ergebnisplanung sowie zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Nun muss sich Ende des Monats die Stadtverordnetenversammlung damit beschäftigen.
