Rathaus in Hirschhorn. Foto: Hüll
Von Jutta Biener-Drews
Hirschhorn. Hart ins Gericht geht die SPD Hirschhorn derzeit mit Bürgermeister Oliver Berthold. Die Stadt, heißt es in einer Pressemitteilung des Stadtverordneten Thomas Wilken, betreibe als Sachinformation bemäntelte Wahlwerbung für den CDU-Landratskandidaten Christian Engelhardt — auf Kosten des SPD-Kandidaten. Sie tue dies, indem sie die täglichen Informationen des amtierenden Landrats Engelhardts zur Corona-Entwicklung im Kreis Bergstraße auf ihrer Facebook-Seite poste. Der Vorwurf gipfelt in der provokanten Frage: "Will der Bürgermeister vielleicht gut Wetter machen, weil er auf dem CDU-Ticket in den Kreistag einziehen will?"
Mit den Vorwürfen konfrontiert, zeigt sich Oliver Berthold "entsetzt und sprachlos". In diesen Videos spreche Engelhardt als Landrat zu den Bürgern und liefere umfassende Informationen. Die Stadt, so Berthold, werde dies auch in Zukunft teilen. Und er kontert: Die Wahlkampfseite des CDU-Kandidaten Engelhardt bleibe dabei außen vor — ebenso wie "die Wahlkampfseiten anderer Kandidaten, weil wir dies, im Gegensatz zu Herrn Wilken, klar trennen".
Der SPD-Stadtverordnete hatte Kritik an den Engelhardt-Posts bereits in der letzten Versammlung des Stadtparlaments im November geübt. "Wenn man über die aktuelle Corona-Entwicklung informieren will, so gibt es dazu jeden Tag die offiziellen Pressemitteilungen des Kreises — ohne Werbung für den Facebook-Auftritt eines Landratskandidaten zu machen", schreibt Wilken. Doch diese Kritik lief zur Verärgerung der SPD ins Leere, denn auf der städtischen Homepage werden die Engelhardt-Livestreams weiterhin geteilt. "Manchmal verschwinden sie wie von Geisterhand kurz darauf wieder. Aber das hilft nichts, da bereits Screenshots erstellt wurden", will Wilken hier angesichts des laufenden Landrats-Wahlkampfs zumindest "unglückliches", mutmaßlich aber unlauteres Agieren der Verwaltung aus parteipolitischen Gründen beobachtet haben.
"Die SPD-Fraktion wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Hirschhorner Facebook-Seite frei von parteipolitischen Posts bleibt", heißt es zum Schluss. "Denn sonst könnte vor der Kommunalwahl ja jede Fraktion Berichte über ihre Aktivitäten und Meinungsäußerungen verlangen."
Welcher politischen Partei Christian Engelhardt als Landrat angehört, spiele für ihn als Amtsperson zunächst einmal überhaupt keine Rolle, greift Bürgermeister Berthold die Anschuldigungen auf. "Seine Aufgabe ist es, den Kreis Bergstraße durch diese schwere Zeit zu führen und die Bürger so umfangreich wie möglich zu informieren." Und nach Bertholds Erkenntnissen tut er dies auf eine Art und Weise, die Anklang bei vielen Bürgern auch jenseits der Kreisgrenzen findet.
Da nicht alle Bürgermeister die Möglichkeit haben, einen regelmäßigen Videostream zu schalten, haben sich laut Berthold sämtliche Bergsträßer Bürgermeister — auch diejenigen, die für die Sozialdemokraten antreten — am Anfang der Pandemie darauf geeinigt, "dass der Landrat unser gemeinsames Sprachrohr für den Kreis und seine Kommunen darstellt. Dies hat er auch in mehreren Videos so kommuniziert." Sieben Monate lang, bis zum Einschreiten der Hirschhorner SPD-Fraktion im November, sei dies kein Problem gewesen.
Was die Aufbereitung der Corona-Thematik auf der Internetseite des Kreises angeht, "so sind diese Mitteilungen nicht schlecht, sie sind jedoch längst nicht so umfangreich und bürgernah wie die Livestreams des Landrates", hält Berthold diese Videos für in der Sache überlegen. Auch findet er es "als Bürgermeister sehr gut, dass der Landrat zu Verordnungen des Landes, aber auch des Kreises direkt Stellung bezieht und Informationen aus erster Hand weiter gibt."
Seine eigenen politischen Ambitionen betreffend stellt Berthold fest, dass er das an ihn herangetragene Angebot eines CDU-Listenplatzes für die Kreistagswahl 2021 "dankend angenommen" habe. Die Liste, sagt er, sei schon im September verabschiedet worden. "Schon im Bürgermeister- Wahlkampf habe ich keinen Hehl daraus gemacht, dass ein Bürgermeister im Kreistag vertreten sein muss, um auch dort das Beste für seine Kommune herauszuholen".
