Von Martina Birkelbach
Eberbach. Beraten und entschieden hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung über insgesamt zehn Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2020. Ein Antrag ging von der CDU ein, drei Anträge kamen von der AGL und sechs von der SPD. Die Freien Wähler hatten keinen Antrag gestellt. Samt Stellungnahmen der Verwaltung präsentierte Stadtkämmerer Patrick Müller die Änderungsanträge.
Abgelehnt wurde der Antrag der CDU, 100 000 Euro im Haushalt 2020 für den Neubau einer Skater-/BMX-/Bewegungsanlage vorzusehen, anstatt der vorgesehenen 80 000 Euro im Haushaltsjahr 2021. Die CDU begründete ihren Antrag damit, dass die neue Anlage seit mehreren Jahren von Jugendlichen gefordert werde, da die bestehende Anlage am Neckarlauer nur noch eingeschränkt nutzbar ist. Immer wieder werde das Thema im Rahmen „Runder Tisch Jugendbeteiligung“ diskutiert. „Eine solche Anlage würde für ein breites Altersspektrum sowie für verschiedene Nutzgruppen das Freizeitangebot signifikant erhöhen.“
Die Verwaltung lehnte den Änderungsantrag ab, da im Rahmen des städtischen Entwicklungskonzepts „Güterbahnhofstraße“ ein neuer Standort für einen Skaterpark im Bereich des Leader-Projekts „Depot 15/7“ vorgesehen ist. Auf die Frage von Dietmar Polzin (Freie Wähler), wie groß die Gruppe Jugendlicher überhaupt ist, konnte vonseiten der Verwaltung keine Zahl genannt werden, dafür aber die Aussage, dass ein dementsprechendes Angebot genutzt werden würde. Da die neue Bahn erst ab 2021 errichtet werden könnte, soll nun noch geprüft werden, ob die bestehende Bahn bis dahin „etwas verbessert“ werden kann.
Je einer der Anträge von AGL und SPD beschäftigten sich mit dem gleichen Thema „Leichtathletikanlage in der Au“, weshalb Kämmerer Müller beide Anträge zusammenfasste. Die AGL-Fraktion wollte „angesichts großer Investitionsvorhaben“ die Planungskosten für den Bau einer Leichtathletikanlage in der Au streichen und die Gesamtmaßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung um drei Jahre verschieben. Der Antrag wurde abgelehnt. Zugestimmt wurde jedoch dem Antrag der SPD-Fraktion, die geplanten 35 000 Euro für die Leichtathletikanlage mit einem Sperrvermerk zu versehen; was bedeutet, dass die Beauftragungen von Planungsleistungen durch Beschlussfassungen des Gemeinderats erfolgen.
Ebenfalls einen Sperrvermerk beantragte die SPD für die weiteren geplanten 35 000 für ein neues Jugendzentrum; auch diesem Antrag wurde zugestimmt. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass „man bei dieser großen Anzahl von Leerständen in der Stadt“ den Jugendlichen eine kostengünstigere Lösung anbieten kann. Allerdings habe der Auszug aus dem Provisorium in der Dr.Weiß-Schule höchste Priorität. Laut Kämmerer Müller suche die Verwaltung bereits seit einiger Zeit nach geeigneten Räumen. Eine kurzfristige Anmietung einer Ausweichmöglichkeit werde derzeit geprüft und demnächst dem Team des Postillion vorgestellt. Bürgermeister Peter Reichert gab zudem bekannt, dass inzwischen offiziell bestätigt wurde, dass in den Jugendräumen in der Dr.-Weiß-Schule nach dem Schimmelbefall derzeit keine Gesundheitsgefährdung mehr bestehe.
Zugestimmt wurde einem weiteren Antrag der SPD, betreffend die öffentliche Toilettenanlage in der Tiefgarage. Der Antrag sieht eine Neuaufnahme von 50 000 Euro in den Haushaltsplan 2020 und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50000 Euro für 2021 vor. In der Begründung heißt es: „Nachdem nun die Tiefgarage Teil 1 völlig neu saniert wurde, macht es ... überhaupt keinen Sinn, die in absolut bedauernswertem Zustand befindliche Toilettenanlage ... so der Bevölkerung zu überlassen. Wir haben absolut kein Verständnis dafür, dass dies im Zuge der Sanierung ... nicht schon miterledigt wurde.“ In der Stellungnahme der Verwaltung hieß es, dass die Sanierung der Tiefgarage in mehreren Teilabschnitten vorgesehen sei, weitere Teilabschnitte die Bereiche unter dem Rathaus und die Sanierung der Toilettenanlagen betreffen. „Sinnvoll wäre es, die gesamte Maßnahme in einem Zug abzuarbeiten.“ Für die Gesamtmaßnahme werden die Kosten auf etwa 65000 Euro geschätzt.
Der vierte Antrag der SPD beinhaltete das Einstellen von 15 000 Euro für die Planung und Ausführung von alternativen Bestattungsformen auf den Friedhöfen der Ortsteile. Auch diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Laut Verwaltung ist beabsichtigt auf allen Friedhöfen der Ortsteile nach entsprechenden Flächen zu suchen und bei Gelegenheit mit einfachen Mitteln auszuführen. Georg Hellmuth (CDU) merkte an, dass er die Waldbestattungen dabei vermisse. „Wir sind dabei. Wir sehen Möglichkeiten zu gegebener Zeit“, antwortete Bürgermeister Peter Reichert.
Die Toiletten in der Tiefgarage sind laut SPD in einem absolut bedauernswertem Zustand. Die Stadt plant bereits die Sanierung weiterer Teilabschnitte. Fotos: Martina Birkelbach
Ihren fünften Antrag, 20 000 Euro für den Bau einer kleinen Fotovoltaikanlage auf einem noch zu suchenden städtischen Gebäude einzustellen, zog die SPD zurück, nachdem Bürgermeister Peter Reichert erklärte, dass der Antrag dem bereits vorliegenden CDU-Antrag aus 2019 folge, sämtliche Dächer der städtischen Liegenschaften zur Eignung von Fotovoltaikanlagen zu prüfen. Ein Gutachten werde derzeit geprüft und soll Anfang kommenden Jahres dem Gemeinderat zur Info vorgelegt werden.
Einstimmig genehmigt wurde dann der sechste SPD-Änderungsantrag auf Streichung der Planungs- und Baukosten von 150.000 Euro für die Sanierung des Friedhofswegs in Friedrichsdorf. Nach Rücksprache mit dem Ortschaftsrat, sei dieser der Meinung gewesen, dass diese Sanierung nicht erforderlich ist, die Straße sich in einem insgesamt guten Zustand befinde. Der Ortschaftsrat habe darauf hingewiesen, dass man die Mittel für das Vorziehen der Maßnahme „Ausbau der Straße Mühlengrund“ in Friedrichsdorf verwenden könne. Der Ausbau Friedhofsweg wird nun mittelfristig in die späteren Jahre verschoben.
Im zweiten Antrag der AGL ging es um die eingestellten Mittel von etwa 52 000 Euro für eine neu zu schaffende städtische Stelle eines Presse- und Medienbeauftragten der Stadt. Die AGL sieht darin keine Entlastung für andere Mitarbeiter, sondern eher eine „Aufgabenvermehrung“ und beantragte die eingestellten Mittel zu streichen. Die im Haushaltsplanentwurf 2020 weiteren zwei Stellen (Klimaschutzmanager und Hochbau) sind aus Sicht der AGL nötig, auf einen Medienbeauftragten könne am ehesten verzichtet werden. Auch wenn die Verwaltung vorschlug, den Antrag nicht zu befürworten, da „neue Informationskanäle bedient werden sollen“, wurde er mehrheitlich angenommen.
Peter Stumpf: „Ein Medienbeauftragter macht keinen Sinn. Die Presse in Eberbach berichtet ausführlich, ich schätze, da brauchen wir nicht noch jemanden“. Georg Hellmuth (CDU): „Das Geld kann eingespart werden und es ist jetzt auch nicht der richtige Zeitpunkt“. Bürgermeister Reichert betonte nochmals, dass er keine Kritik an der Presse ausüben will. Mit einem neuen Medienbeauftragten kann man aber ein breites Spektrum informieren, „das geht mit den neuen Medien sehr gut“. Dennoch, dem Antrag der AGL wurde zugestimmt, die 52 000 werden eingespart.
Abgelehnt wurde der dritte Antrag der AGL, ab 2020 das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei zu gestalten. Die Verwaltung erklärte, stetig daran zu arbeiten, ein bedarfsgerechtes und familienfreundlichen Betreuungsangebot vorzuhalten. Das Land Baden-Württemberg habe sich dazu entschieden, anstatt in Beitragsfreiheit in die Qualität der Betreuungseinrichtungen zu investieren. Somit würden die für die Beitragsfreiheit entstehenden Kosten vollumfänglich bei der Stadt Eberbach verbleiben.
Michael Schulz (CDU) zum AGL-Antrag: „Das wäre wünschenswert, aber es ist Aufgabe des Landes“. Peter Wessely (Freie Wähler): „Wir müssen uns nicht vorwerfen nichts zu tun. Wir planen einen neuen Kindergarten, nicht noch mehr Kosten“. Dietmar Polzin (Freie Wähler): „Wir machen schon genug. Wenn, dann müsste es eine soziale Staffelung geben.“
Jan Peter Röderer (SPD): Die SPD kämpft schon länger für kostenlose Kindergärten und wird von der Landesregierung blockiert.“ Doch auch wenn Peter Stumpf (AGL) nochmals betonte, dass Eberbach mit einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr „ein Vorreiter“ sein könnte – der Antrag wurde abgelehnt.
