Blick auf den Kornberg: Mit dem Planinstrument der isolierten Positivplanung soll das Vorhaben der Zeag, dort einen aus sechs Anlagen bestehenden Windpark zu errichten, ans Ziel geführt werden. Im Vordergrund: das Höpfinger Umspannwerk. Foto: Rüdiger Busch
Hardheim. (rüb) "Zusätzliche Verwirrung statt Aufklärung": Das wäre die passende Überschrift für den Tagesordnungspunkt 7 der Gemeinderatssitzung am Montag gewesen. Denn bei der Vorstellung der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans tauchten mehr Fragen auf, als Antworten gegeben wurden. Dies lag vor allem an dem Begriff der "isolierten Positivplanung" (siehe Hintergrund), der für den Großteil der Ratsmitglieder wie aus dem Nichts plötzlich in der Sitzung auftauchte.
Mit diesem Instrument der Bauleitplanung möchte die Zeag (Heilbronn) die seit vier Jahren andauernden Auseinandersetzungen um den geplanten Windpark "Kornberg" zu einem für sie positiven Ende bringen. Obwohl Bedenken an diesem Verfahrensweg geäußert wurden, gab es für die Entwurfsplanung mit neun zu zwei Stimmen (zwei Enthaltungen) grünes Licht.
Laut Tagesordnung ging es um die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens und um die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs der flächenhaften Änderung "Windpark Kornberg". Dazu erläuterte Sandra Lanig vom Büro Klärle (Weikersheim) die im Zuge der ersten Offenlage eingegangenen 75 Anregungen und Einwände der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, die teilweise in die neue Planung für das 76 Hektar große Areal mit einfließen.
Die überarbeiteten Unterlagen von Artenschutzgutachter Beck würden ebenfalls eingearbeitet. So gebe es zwei Horstfunde von Rotmilanen, die aber, so Lanig, "unterm Strich keine unüberwindbaren artenschutzrechtlichen Konflikte" erwarten lassen würden. Ein Bereich von 300 Meter rund um die Horste sei aus der Planung genommen worden.
Auch Privatpersonen und die Bürgerinitiative BGN hätten sich zu Wort gemeldet. Die dabei aufgeführten Argumente und Bedenken sowie Sandra Lanigs Antworten im Schnelldurchlauf: Thema "Artenschutz" - "das Büro Beck hat sein Gutachten ergänzt und aktualisiert"; Lärm und weitere mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit - "das wird erst bei der Feinplanung untersucht"; mögliche Auswirkungen auf Immobilienpreise und den Tourismus - "hierzu liegen keine belastbaren Untersuchungen vor"; Höhenbegrenzung der Anlagen - "im Flächennutzungsplan schwer festzuhalten, sollte deshalb vertraglich mit der Zeag geregelt werden"; Flugsicherheit - "halten uns an die gesetzlich vorgegebenen Abstände".
Klaus Schneider erkundete sich nach der isolierten Positivplanung, die bei der Projektvorstellung durch Sandra Lanig in einem Nebensatz erwähnt worden war - in den Erläuterungen zur Sitzung fand sich kein Wort dazu.
Dieses Verfahren komme zum Einsatz, wenn zusätzlich zu den in einem Gesamtkonzept vorgesehenen Konzentrationszonen eine weitere Fläche für die Windkraft ausgewiesen werden soll, sagte Lanig. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass der Ausbau der Windkraft forciert werden soll.
Klaus Schneider erinnerte daran, dass ganz am Anfang des Verfahrens das Ziel der Gemeinde gestanden habe, mit der Ausweisung von Konzentrationszonen zu verhindern, dass ein Wildwuchs an Anlagen entsteht. "Wird dieses Ziel durch das neue Verfahren ad acta gelegt?", wollte Schneider wissen.
Anstelle von Sandra Lanig antwortete darauf zunächst Gemeinderätin Simone Richter: Sie habe sich vor der Sitzung intensiv mit dem Thema befasst und auch einen Fachanwalt zurate gezogen.
Dessen Aussage: Solange der sachliche Teilflächennutzungsplan Windkraft auf Ebene des Gemeindeverwaltungsverbands nicht rechtskräftig ist, gelte die angestrebte Ausschlusswirkung für andere Flächen nicht.
Im Klartext: "Wenn wir diesen Weg wie vorgeschlagen gehen, dann droht die Verspargelung der Landschaft, die wir ja eigentlich verhindern wollten." Auch die vom Gemeinderat festgelegte Höhenbegrenzung auf 210 Meter wäre dann hinfällig.
Sandra Lanig sagte zwar auf Nachfrage, dass sie davon ausgehe, dass die gewünschte Ausschlusswirkung Bestand habe. Zu einhundert Prozent überzeugt klang das aber nicht, was die Verunsicherung bei Gemeinderat und Verwaltung erhöhte. "Das ist alles sehr wachsweich. Was ist jetzt richtig?", sagte Klaus Schneider.
Auf Simone Richters Frage, weshalb dieses neue Verfahren überhaupt gewählt worden sei, erhielt sie keine Antwort. Dafür gab es dann ein angesichts der zuvor geführten Diskussion ein überraschend klares Abstimmungsergebnis - für die vorgestellte Planung.
