Bürgermeister Ralph Matousek stellte den aktuellen Stand der Diskussionen im Gemeinderat bezüglich der Freiflächen-Fotovoltaik in Rosenberg dar.
Rosenberg. Das Land Baden-Württemberg hat bereits seit 2017 die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Freiflächen-Fotovoltaik verändert: Jetzt sind auch auf landwirtschaftlichen Flächen errichtete Fotovoltaik-Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) förderfähig, sofern sie als sogenannte "benachteiligte" Gebiete eingestuft sind. Prinzipiell kämen in Rosenberg dafür verschiedene Flächen infrage. Um zu verhindern, dass es dort zu Wildwuchs an freiflächigen Solaranlagen kommt und Interessenskonflikte zwischen Flächeneigentümern und der Bevölkerung entstehen, hat sich der Gemeinderat mit diesem Thema befasst.
Die Gemeinde, die Verwaltung und der Gemeinderat möchten sich den Anfragen stellen und sich darauf vorbereiten. Hierzu sollen auch die Einwohner mit ins Boot genommen werden. Ziel ist es, einen Kriterienkatalog zu verabschieden, an dem sich der Gemeinderat und die Verwaltung bei Anfragen bezüglich der Errichtung von Freiflächen-Fotovoltaikanlagen orientieren können.
Jüngst fand hierzu mit Beteiligung des "Forum Energiedialog" eine Informationsveranstaltung der Gemeinde Rosenberg in der Mehrzweckhalle Sindolsheim statt. Bürgermeister Ralph Matousek begrüßte hierzu rund 80 interessierte Zuhörer aus allen Ortsteilen. Gemeinsam mit Jakob Lenz vom "Forum Energiedialog" und den Gemeinderäten Susanne Grimm, Maria Weber, Caroline Maile und Martin Herrmann wurde den Interessierten der aktuelle Stand der Diskussion im Gemeinderat vorgestellt.
Vor dem offiziellen Beginn der Veranstaltung konnten sich die Interessenten bereits an Schautafeln ein Bild von der bisherigen Arbeit des Gemeinderats, der Verwaltung und des "Forum Energiedialog" machen. Auch wurde hier schon rege diskutiert.
Nachdem Bürgermeister Matousek und Jakob Lenz kurz ins Thema und in die gesetzlichen Rahmenbedingen eingeführt hatten, stellten die Gemeinderäte die bisher erarbeiteten und aktuell zur Diskussion stehenden Eckpunkte des Kriterienkatalogs vor:
> Flächenbegrenzung: Man geht für eine wirtschaftliche Anlage von einem Flächenbedarf von circa zehn Hektar aus. Es soll nicht die gesamte Gemarkung "zugepflastert" werden. Der Gemeinderat hat sich in eingehender Diskussion auf eine Begrenzung von maximal 30 Hektar für die gesamte Gemarkung geeinigt. Mehr soll nicht für Freiflächen-Fotovoltaikanlagen genutzt werden.
> Qualität landwirtschaftlicher Böden: Grundsätzlich sind aktuell Freiflächen-Fotovoltaikanlagen auf sogenannten "benachteiligten" landwirtschaftlichen Flächen zulässig. Dies betrifft die Gemarkungen Sindolsheim und Hirschlanden. Da aber auch auf den benachteiligten Flächen gute Ackerböden sind, möchte man diese nicht zur Verfügung stellen. Flächen der sogenannten "Vorrangflur 1" sind ausgeschlossen. Bei "Vorrangflur 2" sollen höchstens Flächen genutzt werden, deren mittlerer Bodenwert unter 40 Bodenpunkten liegt.
> Sichtbarkeit von den Ortslagen aus: Einig war man sich, dass die Fotovoltaik-Anlagen von der Ortslage aus nicht sichtbar sein sollen. Hier kann schon wegen der Topografie oder durch Eingrünung eine Sichtbarkeit ausgeschlossen werden. Zu klären wäre noch, ob dies für die gesamte Anlage gelten soll und ob es hinnehmbar ist, dass man die Einzäunung sieht.
> Abstände zur Wohnbebauung: In dieser Diskussion tat man sich schwer, da die beiden potenziellen Gemarkung Hirschlanden und Sindolsheim unterschiedliche topografische Voraussetzungen haben. Nur mit Werten von 1000 oder 200 Metern zu arbeiten, ist schwierig. Wegen Hügeln um die Ortslage kann gegebenenfalls ein kürzerer Abstand ausreichen, wenn die Anlage jenseits der Kuppe liegt und so schon nicht mehr einsehbar wäre. Die Entwicklung der Ortslagen (weitere Baugebiete etc.) soll aber nicht eingeschränkt werden, so dass man sich auf den Mindestabstand von 200 Meter zur Wohnbebauung in der Ortslage entschieden hat. Einzelgehöften im Außenbereich sind spezielle Fälle, hier wäre die Zustimmung der Eigentümer notwendig.
> Regionale Wertschöpfung: Ein Projektentwickler muss im Vorfeld eines eventuell zu seinen Gunsten durchzuführenden Bebauungsplanverfahrens darlegen, wie eine lokale und regionale Wertschöpfung möglich ist, zum Beispiel durch sinnvolle Beteiligungsmöglichkeiten für alle Einwohner.
> Rückbau: Der Projektträger muss sich im Vorfeld zu einem Rückbau der Anlage nach Ablauf der Laufzeit – in der Regel 20 Jahre – vertraglich verpflichten.
> Natur- und Artenschutz: Vom Projektentwickler muss der Natur- und Artenschutz gewährleistet werden. Ein entsprechendes umsetzbares Konzept ist vorzulegen. Gegebenenfalls kann die Fläche unter einer Anlage extensiv genutzt werden. Eine Beweidung ist bei entsprechender Stellung der Elemente möglich.
> Blendwirkung und Lärm: Blendwirkung soll ausgeschlossen werden. Auch soll keine Belästigung der Wohnbebauung durch Geräusche der Trafostationen entstehen.
Nach dieser Vorstellung stieg man wieder an den einzelnen Infotafeln in die Diskussion und den Austausch ein. Die bereits angebrachten Eckpunkte wurden durch weitere von Einwohnern vorgebrachten Anregungen ergänzt. Diese Anregungen, Hinweise und Befürchtungen stellten die Gemeinderäte nach der Diskussionsrunde der Versammlung vor.
Die in der Informationsveranstaltung gemeinsam erarbeiteten Kriterien sollen nun in einem Katalog zusammengestellt und in einer der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzungen diskutiert werden. Im Laufe des Frühjahrs 2020 soll dann der endgültige Beschluss hierüber gefasst werden.
Bürgermeister Ralph Matousek dankte Jakob Lenz vom "Forum Energiedialog" für die Moderation und Vorbereitung des Abends, den vortragenden Mitgliedern des Gemeinderats und den interessierten Einwohnern für die konstruktive Mitarbeit und deren Ideen.
