Hetze gegen Bundestagsabgeordnete in Telegram-Gruppe
Der Kanal "Buchen steht auf" verschickte eine Liste mit Bundestagsabgeordneten, die für das Infektionsschutzgesetz gestimmt hatten.
Buchen. (rüb) Der Telegram-Kanal "Buchen steht auf" bekommt das Problem grenzüberschreitender Posts offensichtlich nicht in den Griff (die RNZ berichtete). Die Mehrzahl der Beiträge ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, doch immer wieder teilen Mitglieder der Gruppe Posts, die deutlich jenseits der roten Linien sind – vom guten Geschmack ganz zu schweigen. Negativer Höhepunkt der letzten Tage war am Mittwochabend ein Beitrag des Nutzers "WP".
Er teilte einen Post einer anderen Telegram-Gruppe mit einer angehängten Pdf-Datei mit dem Titel "Liste unserer Feinde". Diese Liste enthielt die Namen der Bundestagsabgeordneten und ihr Abstimmungsverhalten beim Bundesinfektionsschutzgesetz. Die Abgeordneten werden als "hochkarätige Volksverräter" verunglimpft. Noch fragwürdiger – und möglicherweise auch strafrechtlich relevant – ist der Schlusssatz; "Namen sind nun gefallen – bereit zum Einsammeln."
