"Stein des Anstosses" ist dieser freigemessene Betonmüll aus dem früheren Kernkraftwerk Obrigheim. Foto: Heiko Schattauer
Buchen. (HF) Zur Vorbereitung auf die kommende Kreistagssitzung traf sich die Fraktion der Freien Wähler im Zentrum für Entsorgung und Umwelttechnologie Sansenhecken (Z.E.U.S.) in Buchen. Anlass war nicht etwa die Frage der Verbringung von Bauschutt vom Kernkraftwerk Obrigheim auf die Kreismülldeponie, welche ja in den letzten Wochen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hatte, sondern die aktuellen Überlegungen zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts.
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren Tätigkeitsfeld ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen wird. In Baden-Württemberg wurde diese Körperschaftsform erst im Dezember 2015 neu geschaffen, während man in Bayern mit der AöR schon seit Jahren gute Erfahrungen macht. AWN-Geschäftsführer Dr. Mathias Ginter erläuterte die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen einer AöR, welche schon kraft ihres hoheitlichen Charakters eng an die Vorgaben des jeweiligen Hauptorgans, also hier des Kreistags, gebunden ist. Der Aufsichtsrat der AWN, der zuständige Ausschuss und der Kreistag werden sich intensiv mit dieser Thematik befassen. Seitens der Fraktion signalisierte man Bereitschaft, dieses Ansinnen aufgeschlossen zu begleiten.
Ohne Dr. Ginter trat man in die eigentliche Fraktionsarbeit ein, wobei das Thema Entsorgung und Verbringung des Betonschutts aus dem Kernkraftwerk Obrigheim auf die Kreismülldeponie nicht außen vor bleiben konnte. Zunächst wurde festgestellt, dass der jahrzehntelange Betrieb des Kernkraftwerks Obrigheim nicht nur der Standortgemeinde und dem Neckar-Odenwald-Kreis, sondern ganz Süddeutschland viele Vorteile gebracht habe. Konkret sei mit ihm eine hohe Wertschöpfung einhergegangen und es konnten viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch wo die Allgemeinheit den Nutzen hat, muss die Allgemeinheit auch die Lasten tragen und kann diese nicht einseitig auf den kleinen und ländlichen Neckar-Odenwald-Kreis abwälzen. Sich mit der Aufarbeitung der Hinterlassenschaften dieses Meilers zu befassen, ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Insbesondere muss bei der Deponierung des anfallenden Betonschutts garantiert sein, dass davon keinerlei Gefahren für die Bevölkerung ausgehen. Solange es hierzu ernsthafte Bedenken gibt, so wie sie zuletzt aus der Ärzteschaft geäußert wurden, stehen die Freien Wähler hinter der Entscheidung des Landrats, die Annahme dieses Abfalls auf der Deponie Sansenhecken zu verweigern. Insofern verstehen die Freien Wähler auch nicht die Reaktion der Kreisgrünen, die sich den Argumenten des grünen Umweltministers anschließen, statt die Interessen der Kreisbevölkerung, von der sie gewählt wurden, wahrzunehmen. Die Freien Wähler müssen sich dem Vorwurf der Hörigkeit gegenüber der Landesregierung jedenfalls nicht aussetzen.
Schließlich wurde noch die am Montag stattfindende Kreistagssitzung besprochen. Kritik kam auf, dass der Haushaltszwischenbericht zwar vorgetragen wird, man aber keine schriftlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommt.
Eine gezielte Vorbereitung oder die Abgabe einer fundierten Stellungnahme ist damit kaum möglich. Dies sollte künftig der Fall sein, so der Wunsch.
