Unterstützer von US-Präsident Trump stürmen das Kapitol. Foto: John Minchillo/AP/dpa
Weinheim. (RNZ) Angesichts der Bilder vom Sturm auf das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington ruft Landtagsabgeordneter Uli Sckerl (Grüne) zu Wachsamkeit auf – auch in Deutschland und Europa: "Die Bilder schockieren. Wenn das Parlament gewaltsam erstürmt wird, um Mehrheitsentscheidungen zu verhindern, ist das die schwärzeste Stunde der US-Demokratie." Verantwortlich für die Ausschreitungen mit Verletzten und Toten sei der noch amtierende US-Präsident.
Mit seinen Lügenkampagnen und der Hetzrede vom Mittwoch sei Donald Trump der Auslöser der Gewalt: "Er ist reif für das Gefängnis, aber für keine Stunde länger im Weißen Haus!", so Sckerl. Trump habe jeden Bezug zur Realität verloren: "Er ist dabei, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernsthaft zu bedrohen." Sckerl und die Grünen wünschen der US-Demokratie die Kraft, diesen Angriff abzuwehren. Den designierten Präsidenten Joe Biden wollen sie "nach besten Kräften" unterstützen.
Sckerl erinnert gerade in diesem Zusammenhang daran, dass im August auch das Reichstagsgebäude in Berlin in Gefahr schwebte: "Angriffe auf die parlamentarische Demokratie finden auch bei uns statt. Der Hass, insbesondere in Sozialen Medien, ist längst in Gewalt umgeschlagen." Das gelte für ganz Europa: "Wir haben Anlass, wachsam zu sein! Demokratie und Freiheit sind zerbrechliche Güter und müssen täglich erkämpft werden."
