Bei einem Feuer Ende Dezember 2017 entstand an dem Haus in der Viernheimer Straße rund 150.000 Euro Sachschaden. Foto: Priebe
Weinheim. (web) Wie geht es mit der städtischen Unterkunft in der Viernheimer Straße 64 weiter? Die Stadt hofft, das marode Gebäude Ende des Jahres räumen zu können. Aber auch Teile des kommunalpolitischen Spektrums befassen sich mittlerweile mit den Wohnverhältnissen in dem Komplex, den die Stadt 1992 angemietet hatte. Bereits am Mittwoch hakte SPD-Stadträtin Stella Kirgiane-Efremidou im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) nach. Gestern meldete sich Uli Sckerl.
"Ende 2018 ist uns für die Räumung dieser Abrissruine deutlich zu spät", so der Stadtrat und Landtagsabgeordnete. Die Fraktion sehe aber auch in der Unterkunft in der Bergstraße 204, die dann als "Anschlusslösung" dienen könnte, nicht der Weisheit letzter Schluss. "Die Menschen, die in der Viernheimer Straße unter untragbaren Bedingungen im wahrsten Sinne des Wortes hausen, müssen möglichst schnell da raus", fordern die GAL-Grünen: "Am besten morgen schon." Das Wohl und die Gesundheit der Betroffenen müsse Vorrang haben vor sonstigen Überlegungen.
In der Viernheimer Straße 64 lebt auch eine achtköpfige Familie mit Kindern, "in einer Kleinstwohnung", so die GAL-Politiker. "Schimmel hat da nichts mit ungenügendem Lüften zu tun. Er ist eine Folge bauphysikalischer Regeln", sagt Sckerl. Weinheimer Bürger, die obdachlos geworden sind, oder Menschen mit Migrationshintergrund, die das gleiche Schicksal erleiden, hätten gleichermaßen einen Rechtsanspruch auf menschenwürdige Wohnbedingungen. "Ich verstehe nicht, warum das Wohnen in einer zunächst für Flüchtlinge vorgesehenen Unterkunft mit freiem Wohnraum nicht realisiert wird", so der Abgeordnete weiter.
Er hatte zum Jahreswechsel Kontakt mit der Spitze des Sozialministeriums aufgenommen und die Rechtslage klären lassen. Das Ergebnis: "Obdachlos Gewordene können mindestens vorübergehend, aber auch für einen längeren Zeitraum in solchen Unterkünften unterkommen", so Sckerl. "Probleme, die dabei gesehen werden, muss man vor Ort zu lösen versuchen, sie aber nicht als Prellbock für ein Nein vor sich herschieben."
Es gebe freie Plätze in Unterkünften, etwa in der Containeranlage in der Gorxheimer Straße. Auch in der Unterkunft des Kreises an der Automeile seien noch Plätze frei. Angesichts der großen Wohnraumnot müssten bürokratische Hindernisse überwunden werden. "Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die Verwaltungsvorschriften", so Sckerl.
Es sei auch davon auszugehen, dass die geplanten Zuweisungszahlen in diesem Jahr nicht erreicht werden. Dabei verweist der Politiker nicht nur auf den sehr starken Rückgang der Flüchtlingszugänge insgesamt, sondern auch auf andere Kommunen. Weinheim habe seine Aufnahmeverpflichtungen bisher erfüllt. Jetzt seien diejenigen dran, die Rückstände aufweisen.
Die GAL will das Thema auch im Gemeinderat sehen - samt einem aktuellen Bericht der Obdachlosigkeits- und Einweisungsbehörde der Stadt.
