Eingang der VHS in Weinheim. "Die Erwachsenenbildung ist vom Staat, den Gemeinden und den Landkreisen zu fördern", lautet Artikel 22 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Fotos: Dorn
Von Philipp Weber
Weinheim. Wird Weiterbildung zur Ware? Soweit ist es wohl noch nicht. Doch es birgt schon eine gewisse Brisanz, dass mitten ins 100. Jubiläumsjahr der Volkshochschulen eine Nachricht platzt, die die Vertreter der Bildungseinrichtungen zutiefst besorgt zurücklässt. Die Schlagzeilen drehen sich um ein Vorhaben der Berliner Regierungskoalition von CDU und SPD.
Dieses versteckt sich im "Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" und wird mit der Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben begründet: Demnach soll Weiterbildung nur noch dann von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn sie einen direkten Bezug zum Beruf der Teilnehmer aufweist.
"Einerseits spricht die Politik ständig darüber, wie wichtig lebenslanges Lernen sei", kritisiert Dr. Cristina Ricca, Leiterin der Volkshochschule Badische Bergstraße: "Aber dann wird genau diese Art von Bildung besteuert wie Konsumware." Die promovierte Germanistin - ihr Doktorvater war der zuletzt in Heidelberg lehrende Literaturwissenschaftler Dieter Borchmeyer - hat aber noch ein ganz anderes Problem mit den Plänen der großen Koalition: "Menschen wie pflegende Angehörige, Ehrenamtliche, Behinderte, Eltern oder Senioren werden ein Stück weit diskriminiert. Immerhin könnten sie für Weiterbildung künftig fast bis zu 20 Prozent mehr zahlen als andere", sagt sie: "Diskriminieren ist ein sehr hartes Wort, das ist mir klar. Aber im Kern ist gemeint, dass zwischen Menschen unterschieden wird. Und das passiert, wenn dieser Gesetzentwurf zum Tragen kommt."
VHS-Leiterin Cristina Ricca.
"Im Wort ,Volkshochschule’ steckt ja schon der Anspruch, dass das Angebot jedem zusteht und letztlich auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient", erklärt Riccas Stellvertreter Klaus Rippel. Eine weitere Ungerechtigkeit bestehe darin, dass Volkshochschulen in der Regel Zuschussbetriebe sind, so Ricca: Der Steuerzahler finanziere diese Zuschüsse - und müsse für Kurse noch einmal draufzahlen, wegen der Umsatzsteuer. Für bedenklich halte sie das Vorgehen der Berliner Koalition aber auch mit Blick auf die gegenwärtigen Umwälzungen in Wirtschaft und Gesellschaft: "Nehmen Sie die Thematik der Digitalisierung", nennt sie ein Beispiel: "Die Betriebe liegen uns ständig in den Ohren, dass wir die gesamte Bevölkerung mitnehmen müssen. Das könnte unter diesen Umständen aber schwierig werden."
So müssten zum Beispiel auch Senioren lernen, ihr Vermögen online zu verwalten. Es bleibe ihnen kaum etwas anderes übrig: "Jetzt sollen sie dafür Umsatzsteuern zahlen", empört sich Ricca. Ihr Stellvertreter Rippel sieht indes einen großen Verwaltungsaufwand auf die Volkshochschulen zukommen. "Wir müssen dann schauen, welche Kurse der beruflichen Weiterbildung dienen, welche nicht - und wo es Schnittmengen gibt."
Die Volkshochschule Badische Bergstraße versorgt Weinheim und die umliegenden Gemeinden. Pro Jahr werden rund 20.000 Anmeldungen für Kurse verzeichnet. Damit fällt die Einrichtung in die große Gruppe der "mittelgroßen Volkshochschulen", deren Angebot in der Regel auf fünf Säulen ruht. Dies sind "Politik, Gesellschaft und Umwelt", "Kultur und Gestalten", "Gesundheit", "Sprachen" und "Berufliche Weiterbildung". Hinzu kommt in Weinheim noch klassische Zielgruppenarbeit wie etwa die "Junge VHS" oder Angebote speziell für Frauen.
Anhand dieses Modells lasse sich aber nicht ablesen, welche Kurse künftig umsatzsteuerfrei bleiben, so Rippel: "Nehmen Sie die Sprachkurse: Gutes Business-Englisch bringt berufliche Vorteile", erklärt er. Hier Unterschiede zu definieren, werde - "vorsichtig formuliert" - spannend.
Wie sich eine Besteuerung von Kursen auf die Teilnehmerzahlen auswirkt, darüber können Ricca und Rippel nur spekulieren. "Letztlich trifft es die materiell weniger Gutsituierten besonders hart", vermutet Rippel. "Die Leute schauen schon genau, wie viel sie zahlen müssen", pflichtet ihm Ricca bei. Beide hoffen, dass das Vorhaben im Gesetzgebungsprozess ausgesetzt oder abgemildert wird. Damit der 100. Geburtstag der Volkshochschulen kein Trauertag wird.
