Laut Statistik gab es 2011 in Hirschberg 203 leer stehende Wohnungen. Wie viele es heute sind, ist unklar. Foto: Dorn
Von Annette Steininger
Hirschberg. Es ist eine Zahl, die Staunen lässt: Vor acht Jahren soll es in Hirschberg 203 leerstehende Wohnungen gegeben haben. Das geht laut Verwaltungsvorlage aus den statistischen Werten des damaligen Zensus hervor. Die Zahl der Wohnungen belief sich demnach zu diesem Zeitpunkt auf 4675. Nun geht die Verwaltung davon aus, dass sich der Wert inzwischen verändert hat. Über die derzeitige Zahl der Leerstände liegen allerdings keine Erkenntnisse vor.
Eine Möglichkeit, einen Überblick darüber zu gewinnen, könnte ein Leerstandskataster sein. Darüber wird der Ausschuss für Technik und Umwelt in der Sitzung am Dienstag, 10. September, 18.30 Uhr, im Rathaus beraten. Die Verwaltung sieht hier von einem Beschlussvorschlag ab "und möchte dem Gremium eine freie und unvoreingenommene Beratung ermöglichen".
In anderen Kommunen wie in Freiburg gibt es so ein Kataster bereits. Ziele sind dabei unter anderem, die Leerstände an sich zu verringern, deren Dauer zu verkürzen und künftige zu verhindern. Eine Anfrage der Gemeinde Hirschberg bei den umliegenden Städten und Gemeinden hat ergeben, dass dort keine Leerstandskataster geführt werden. In ganz Baden-Württemberg scheint ein solches eine Seltenheit sein.
Wie Leerstände erfasst werden können, hat der Verwaltung ein Planungsbüro in Dortmund erklärt: durch den Abgleich der Stromzählerdaten mit den Versorgungsunternehmen, Ortsbegehungen und Interviews mit Ortskundigen. Auch das Abgleichen von Einwohnermelde- und Katasterdaten sowie eine Befragung der Grundstückseigentümer ist möglich. In Freiburg werden die Leerstände durch die Meldung von Bürgern ermittelt. Generell dürften personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen geführt werden, erklärt die Verwaltung.
Für Hirschberg wäre es aus ihrer Sicht denkbar, den Bürgern und Eigentümern die Möglichkeit der Meldung einzuräumen. Eine Erfassung durch Freiwillige und Verwaltungsmitarbeiter könnte ebenfalls möglich sein, allerdings gibt die Gemeinde hier den Zeitaufwand zu bedenken. Vergibt man die Aufstellung des Katasters an ein externes Planungsbüro, so geht das Büro aus Dortmund von Kosten über rund 75.000 Euro aus.
Auch wenn aus Sicht der Gemeinde so ein Kataster ein wichtiger Schritt sein kann, sich mit dem Thema Leerstand auseinanderzusetzen, gibt es dabei durchaus Herausforderungen wie den Zeitaufwand und die kontinuierliche Pflege der Datenbank. "Es ist illusorisch anzunehmen, dass durch eine solche Datei die Leerstände zu einem großen Teil beseitigt werden können. Die Erfolgsaussichten können auf weniger als 10 Prozent angenommen werden", gibt die Verwaltung zu bedenken. Dennoch hält sie ein Modell wie in Freiburg, allerdings ohne die dortigen Zwangsmaßnahmen, beziehungsweise eines auf freiwilliger Basis für denkbar.
Nicht anfreunden kann sich die Verwaltung hingegen mit einem Bauvorhaben in der Mozartstraße 5. Hier würde ein Bauherr gerne ein Einfamilienhaus in zweiter Reihe errichten. Die Gemeinde schlägt dem Ausschuss aber vor, dem Bauvorbescheid nicht zuzustimmen. Denn in diesem Bereich - hier gibt es keinen Bebauungsplan - gibt es überwiegend keine Wohnnutzung in zweiter Reihe. "Die Verwaltung sieht bei einer Zustimmung zu der Bauvoranfrage die Gefahr, dass die vorhandene städtebauliche Ordnung durchbrochen würde." Ähnlich gestaltete Bauvoranfragen könnten künftig nicht mehr abgelehnt werden.
Für klare Verhältnisse soll auch am Tag darauf, 11. September, um 18.30 Uhr, bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses gesorgt werden. Dieser befasst sich mit den Förderrichtlinien für Vereine, Organisationen und Kirchengemeinden. Diese werden sowieso überarbeitet. Aus aktuellem Anlass und auf Anregung eines Gemeinderatsmitglieds soll aber schon im Vorfeld eine Regelung erfolgen.
Zuletzt konnte ein Zuschussantrag nach Auftragsvergabe abgelehnt werden. Künftig aber soll explizite Voraussetzung sein: "Die Beauftragung der Maßnahme darf noch nicht begonnen haben." Davon ausgenommen sind aber Aufträge, die zur Vorbereitung eines Zuschussantrags dienen.
Über Anträge, die vor dem Beschluss gestellt worden sind, entscheidet der Gemeinderat weiter nach der "Kann-Regelung".
