FDP-Staatssekretär zu Gast beim Dreikönigstreffen

Von Stefan Zeeh

Hirschberg. Vor einem Jahr war es eine Premiere, als das Kleine Dreikönigstreffen der Hirschberger FDP wegen der Corona-Pandemie online stattfand. "Heute ist es fast schon Tradition geworden", stellte der Ortsvereinsvorsitzende, Andreas Maier, nun am Donnerstag beim diesjährigen Kleinen Dreikönigstreffen fest, das wiederum nur online möglich war. Er machte den gut 20 zugeschalteten Zuhörern jedoch Hoffnung, dass diese Traditionsveranstaltung 2023 wieder in der bis vor einem Jahr noch üblichen Form in der Alten Turnhalle in Großsachsen abgehalten werden kann.

Unabhängig von der Form des Kleinen Dreikönigstreffens war es der Hirschberger FDP wieder gelungen, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser, einen prominenten Politiker als Gastredner zu gewinnen. Der ging aber nicht auf den Bundeshaushalt ein, wie es Bürgermeisterstellvertreter Karlheinz Treiber, in seinem Grußwort gehofft hatte, sondern mehr auf juristische Themen, die der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP beinhaltet.

Allen voran steht da das Thema Corona-Pandemie und die Krisenstrategie der neuen Regierung. Diese unterscheide sich "fundamental" von der der bisher regierenden Großen Koalition. Die Ampelkoalition habe etwa die "epidemische Notlage nationaler Tragweite" beendet und gleichzeitig den Bundesländern neue Instrumente in die Hand gegeben, wie etwa die "3G-Regelung" am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Dadurch habe die vierte Welle der Corona-Pandemie gebrochen werden können, was zeige, dass dieser Weg erfolgreicher sei als pauschale Lockdowns und Schulschließungen, war Strasser überzeugt.

In Zusammenhang mit der Pandemie war es in den letzten Wochen verstärkt zu einer Diskussion um eine mögliche Impfpflicht gekommen. Für eine allgemeine Impfpflicht spreche, so Strasser, dass durch die Belastung der Krankenhäuser mit Corona-Patienten derzeit dringend notwendige Operationen, etwa bei Krebspatienten, verschoben werden müssen. Ein Argument gegen eine Impfpflicht sei, dass eine Corona-Impfung nicht für eine Vollimmunisierung sorge, wie etwa eine Masernimpfung, sondern immer wieder nachgeimpft werden müsse. "Es ist eine medizinisch-ethische Frage", verdeutlichte der 34-jährige Staatssekretär die Haltung der Bundesregierung. Deshalb werde man eine Abstimmung über eine Impfpflicht im Bundestag frei geben, ohne Fraktionszwang.

"Dazu werden verschiedene Gruppenanträge erarbeitet", berichtete Strasser über die Vorbereitungen zu einer derartigen Abstimmung. Einer dieser Anträge würde eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsehen. Es werde aber auch von einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki an einem Antrag gearbeitet, der eine Impfpflicht ablehnt.

In Verbindung mit der Corona-Pandemie wurde zudem eine wachsende Radikalisierung bestimmter Gruppen in der Gesellschaft deutlich. Im Messengerdienst "Telegram" würden etwa öffentlich Mordpläne an Politikern diskutiert. "Es ist nicht akzeptabel, dass sich Telegram nicht an deutsches Rechts hält", kritisierte er die Vorgehensweise des in Dubai ansässigen Messengerdienstes. Netzsperren hielt er jedoch nicht für das geeignete Instrument, um derartige Diskussionen im Internet zu verhindern, da diese leicht auf andere Dienste verlagert werden könnten. Vielmehr müssten passende rechtsstaatliche Verfahren erarbeitet werden, um derartige Diskussionen im Internet zu verhindern.

Nicht nur rund um die Corona-Pandemie sind die Freiheitsrechte ein Thema, das die FDP seit Längerem beschäftigt. "Wir verbitten uns, dass der Staat Zugriff nehmen darf auf intimste Bereiche der Bürger", verdeutlichte der 34-jährige Strasser die Haltung seiner Partei. Zunächst gelte es für die Ampelkoalition aber erst einmal, eine "Überwachungsgesamtrechnung" zu erstellen, die aufzeigen soll, was der Staat alles schon darf. Und man müsse zugleich den Nutzen von Überwachungsmaßnahmen, etwa bei der Terrorbekämpfung, hinterfragen.

Über die "Vorratsdatenspeicherung", die es laut Strasser zukünftig nicht mehr geben soll, kam er zum Thema "Digitalisierung". So sei es hier nicht damit getan, den Breitbandausbau voranzutreiben. Verwaltung, Schulen oder die Polizei müssten digital ausgestattet werden. Dabei gehe es nicht nur darum, dass die Bundespolizei über ausreichend Smartphones und Tablets verfügt. Auswertesoftware, die beispielsweise im Bereich der Kinderpornografie verhindert, dass sich Ermittler "jedes dieser zutiefst ekelhaften Bilder ansehen müssen", gehöre ebenso zur Digitalisierung.

"Wir wollen mehr Fortschritt wagen", erinnerte Strasser schließlich an den Titel des Koalitionsvertrags und freute sich auf die bevorstehenden "großen Aufgaben".