Die Bürgerinitiative Bürgerbegehren zeigt sich irritiert
Die im Verwaltungsausschuss präsentierten Gewerbesteuer-Einnahmen seien "überschätzt" worden, kritisiert die BI.
Hirschberg. (RNZ) "Irritiert" hat die Bürgerinitiative Bürgerbegehren Hirschberg die Aussagen und Diskussionen der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses bezüglich der Steuerschätzung für die Gewerbesteuereinnahmen verfolgt, wie sie nun in einer Pressemitteilung schreibt.
Es werde der Eindruck erweckt, dass die Gemeinde mit 1,2 Millionen an zusätzlichen Einnahmen rechnen kann. Richtig sei, dass davon aufgrund des kommunalen Finanzausgleiches circa 30 Prozent, also gut 360.000 Euro für die Gemeinde übrig bleiben, da im zweiten Folgejahr wieder 70 Prozent an das Land zurückgezahlt werden müssen, denn Mehreinnahmen an Gewerbesteuer führen zu einer Reduktion der Schlüsselzuweisungen, sprich der Subvention des Landes.
Doch auch dieser Betrag müsse noch eingeordnet werden, findet die BI, "denn er ist das Ergebnis einer sehr vorsichtigen Schätzung" der Gewerbesteuereinnahmen für 2021 von 2,8 Millionen Euro, die nun erfreulicherweise höher auszufallen scheinen. Im Jahr 2019 betrugen die Gewerbesteuereinnahmen nämlich noch circa 5,5 Millionen, in 2016 waren es sogar circa sieben Millionen Euro. Dies bedeute konkret, dass die Gemeinde mit deutlich weniger Einnahmen auskommen muss als vor der Corona-Krise, und zeigt die enorme Schwankungsbreite der Gewerbesteuereinnahmen. "Unterm Strich werden dadurch also die finanziellen Probleme der Gemeinde nicht gelöst, sondern im Gegenteil, es bleibt weniger Geld übrig, als man ursprünglich gedacht hat, um den Sanierungsstau der Gemeinde zu beheben", so die BI.
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Allein im Sterzwinkel würden für die errechneten Rücklagen zum Erhalt der Infrastruktur bis heute über 800.000 Euro fehlen. Wenn man das wisse, könne man erkennen, dass Neubaugebiete auch Kosten verursachen, die im Vorfeld einer Entscheidung berücksichtigt werden müssen. "Gewerbesteuereinnahmen allein sind also nicht die Lösung und werden nach wie vor überschätzt", betont die Bürgerinitiative. Aus ihrer Sicht muss sich die Gemeinde über alternative Finanzierungsmodelle Gedanken machen, wenn sie sich nicht weiter verschulden wolle. Man habe im Rahmen des Bürgerentscheides Vorschläge für alternative Finanzierung der Kommune vorgeschlagen, merkt die BI an.
