Die Begegnungs- und Veranstaltungsstätte Alte Villa muss saniert werde. Aus Sicht der GLH möglichst bald, die FDP sieht keine Sanierung in den nächsten vier Jahren. Foto: Kreutzer
Von Annette Steininger
Hirschberg. Die Zeit der zahlreichen Haushaltsanträge ist in Hirschberg vorbei: Lediglich über 21 Anträge wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Dienstag, 4. Februar, um 18.30 Uhr, im Rathaus beraten. Unter ihnen befinden sich auch einige Sparvorschläge und potenzielle Maßnahmen, um mehr Einnahmen zu generieren.
Bei den Ausgabenwünschen halten sich die Gemeinderäte wohl auch angesichts der angespannten Haushaltslage zurück. Spitzenreiter sind die Freien Wähler mit neun Anträgen, gefolgt von der CDU mit vier. GLH und FDP stellen jeweils drei Anträge, die SPD zwei. Gänzlich fehlt diesmal in der Sitzungsvorlage die Stellungnahme der Verwaltung zu den Vorschlägen der Fraktionen. "Die Beschlussvorschläge werden in der Sitzung formuliert", heißt es lediglich.
In der Vorlage zu finden sind dagegen die Änderungen, sie sich zwischenzeitlich gegenüber dem am 10. Dezember eingebrachten Haushaltsentwurf ergeben haben. Nicht berücksichtigt sind bislang die in der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer.
Der Ergebnishaushalt verbessert sich aber schon allein beim Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen. Aufgrund des Ergebnisses 2019 und der aktuellen Situation wird nun mit Einnahmen von 4,2 statt mit vier Millionen Euro kalkuliert. Durch die Senkung der Kreisumlage um ein Prozent verringert sich der Aufwand in Hirschberg um rund 143.000 Euro auf rund 3,8 Millionen Euro.
Weitere Änderungen könnten durch die Anträge entstehen. Die RNZ hat einige zusammengefasst:
Alte Villa: Die Notwendigkeit der Sanierung der Alten Villa sei unumstritten, sagt die FDP. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage will sie die für 2020 vorgesehene Planungsrate von 10.000 Euro allerdings in die mittelfristige Finanzplanung 2023 verschieben. Zumal die Sanierung der Hallen nach der aktuellen Prioritätenliste Vorrang habe. "Daher sehen wir keine Realisierung der Sanierung der Alten Villa in den nächsten vier Jahren."
Ganz andere Vorstellungen hat die Grüne Liste Hirschberg: "Wir sehen es als dringende Aufgabe der Verwaltung, dem schleichenden Verfall zu begegnen." So werde das kommunale Gebäude in vielfältiger Weise von Vereinen und der Gemeinde genutzt. Vor allem beim Dach bestehe dringender Handlungsbedarf. Daher will die GLH für erste Sanierungsmaßnahmen 100.000 Euro noch in diesem und 100.000 Euro im kommenden Jahr eingeplant sehen. Sie verweist auch auf Fördergelder, die man hierfür generieren könne.
Ein weiterer Antrag zur Alten Villa befasst sich mit dem Nebengebäude, das sich auf der Rückseite befindet. Dieses soll eigentlich für 107.000 Euro saniert werden. Hier schlagen die Freien Wähler vor, das erst in Angriff zu nehmen, "wenn die potenziellen Nutzer des Gebäudes ein sinniges, betriebswirtschaftlich reizvolles Nutzungskonzept erarbeitet haben", das der Gemeinderat auch bestätigen sollte. Um was für Nutzer und um welches Vorhaben es hier geht, verraten die Freien Wähler nicht.
Neubaugebiet: Die FDP würde gern 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt sehen, um die Planungen für ein Neubaugebiet in Hirschberg voranzutreiben. "Die Möglichkeiten der Innenverdichtung sind marginal und werden die Wohnungsnot in Hirschberg nicht lösen." Sie sieht die Notwendigkeit einer Entscheidung zum richtigen Modell für bezahlbaren Wohnraum im ersten Halbjahr als "dringend geboten" an. Um die Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen und um den Anteil an der Einkommenssteuer zu steigern.
Klimaschutz: Gleich zwei Anträge befassen sich mit Klimaschutz. Die SPD will, dass die Gemeinde hierfür 25.000 Euro in die Hand nimmt. Zur weiteren Verbesserung des Klimaschutzes solle eine Planung in Auftrag gegeben werden, in der Vorschläge erarbeitet werden, die die Gemeinde kurz-, mittel- oder auch langfristig realisieren kann. Und die GLH spricht sich für ein Aufstocken der Mittel für ein Klimaschutzkonzept von 10.000 auf 20.000 Euro aus.
Verkehrsanalyse: Die Freien Wähler wollen, dass die Gemeinde endlich Geld für die schon seit 2017 geforderte Verkehrsanalyse für den Bereich Leutershausen/B3 und den Schriesheimer Autobahnzubringer in die Hand nimmt, am besten schon im ersten Halbjahr. Die Situation sei immer noch inakzeptabel. Kostenpunkt: 30.000 Euro.
Externe Baukosten-Überwachung: Weil die Entwicklung der Baukosten bei den zurückliegenden Projekten teils erheblichen Schwankungen unterlegen gewesen sei, möchte die CDU jetzt, dass die Gemeinde 30.000 Euro für eine externe Überwachung der Baukosten in die Hand nimmt. Ihr geht es hierbei um die Projekte evangelischer Kindergarten Leutershausen und Spielplatz am Landwehrhagener Platz. Von einer Überwachung verspricht sie sich eine Kosteneinhaltung oder sogar -einsparung.
Hundesteuer: Die FDP setzt sich für eine Erhöhung der Hundesteuer um zehn Prozent ein. Sie wurde letztmals 2011 erhöht. Die in diesem Zeitraum gestiegenen Lohnkosten sollen durch die Erhöhung teilweise abgedeckt werden, damit die Verwaltung möglichst kostendeckend arbeiten kann, begründen die Liberalen ihre Idee.
