Die Verwaltung hat im Haushaltsplanentwurf ohnehin 47 000 Euro für das neue Produkt „Digitalisierung“ eingeplant. Die UBL-FDP/FWV beantragt aber auch nicht bezifferte Sachkosten für ein „digitales Rathaus“. Foto: Pilz
Von Nicoline Pilz
Edingen-Neckarhausen. Voraussichtlich am 19. Januar wird der Gemeinderat über den Haushaltsplan 2021 beraten. Noch sei das Ganze ein reiner Haushaltsentwurf "mit größerem Kürzungspotenzial", wie Bürgermeister Simon Michler in der Dezembersitzung den Fraktionen mitteilte. Ein Entwurf, "der politisch noch die eine oder andere Handschrift vertragen kann", sagte Michler. Das heißt, dass an dieser oder jener Stelle noch der Rotstift angesetzt wird. Oder dass je nach erfolgreicher Antragstellung vonseiten der Fraktionen noch Gelder für Projekte eingestellt werden.
So wollen CDU und SPD, dass 20.000 Euro für ein Sanierungskonzept für das Fährhäuschen eingesetzt werden. Die UBL-FDP/FWV beantragt nicht bezifferte Sachkosten für ein "digitales Rathaus". Hier hat die Verwaltung ohnehin 47.000 Euro eingeplant. Das neue Produkt "Digitalisierung" beinhaltet mehrere Komponenten: eine Angebotserweiterung der Homepage, eine "Digitalisierungsstrategie", die Kommunal-App "App-EN", nicht zu verwechseln mit dem Befragungsinstrument einer Bürger-App, ein Terminvereinbarungssystem und einen Formularserver.
Planungsrate von 70.000 Euro für HLZ vorgesehen
Auffällig im diesjährigen Ergebnishaushalt ist die Diskrepanz zwischen dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge in Höhe von knapp 30,5 Millionen Euro und dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von rund 36,6 Millionen Euro (2020: 33,07 Millionen und 34,77 Millionen). Aufgefangen wird die Differenz von 6,17 Millionen Euro durch ein veranschlagtes Sonderergebnis in Höhe von 6,39 Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt rechnet die Kämmerei mit einem Kreditbedarf von 6,08 Millionen Euro plus Zinsen und Tilgung.
Wie sich das Ergebnis am Ende darstellt, ist noch vage. Die Kommune erwartet Corona-bedingte Konjunkturprogramme von Bund und Land, die derzeit noch nicht konkret sind. Aus Grundstücksverkäufen in den Baugebieten Wingertsäcker, dem ersten Bauabschnitt in "Neckarhausen-Nord", dem ehemaligen Tennisgelände Edingen und "Hinter der Kirche" erhofft sich die Kommune Erlöse in Höhe von 6,88 Millionen Euro. Ende 2020 belief sich der Schuldenstand der Gemeinde auf 12,19 Millionen Euro. Wie er sich zum Ende dieses Jahres darstellt, könne man derzeit nicht sagen, erklärt Claus Göhrig, der designierte Nachfolger von Kämmerer Manfred Kettner.
In der mittelfristigen Finanzplanung soll der kommunale Haushalt im Jahr 2024 wieder ausgeglichen sein. Die Frage bleibt, wie. Zwar hat die Gemeinde nun ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen, aber wie es möglichst langfristig gewinnbringend vermarktet werden kann, wird noch zu diskutieren sein.
Davor werde das Ergebnis, so Göhrig, allerdings noch schlechter. Für 2022 erwarte er ein Minus von zehn Millionen Euro. Interessante Randbemerkungen machte Bürgermeister Michler während der Durchsicht der vielen Ausgabenposten: So liege die Abrechnung des Markthauses in Neckarhausen, das die Kommune zwei Jahre lang mit maximal 50.000 Euro stützt, noch nicht vor. Das vom Förderverein der IGP Interessengemeinschaft Partnerschaft geplante Projekt, sprich ein deutsch-französisches Haus in Plouguerneau, "könnte noch klappen", meinte Michler. Die externe Vergabe des Datenschutzes im Rathaus habe man aufs Minimum reduziert, das sei zu teuer gewesen. Stattdessen habe sich eine interne Lösung ergeben. Für einen Securitydienst, erforderlich beispielsweise, wenn in der Wohnanlage am Nussbaum Coronafälle auftreten würden, habe man 15.000 Euro eingeplant. "Das wird hoffentlich nicht gebraucht, denn ein Schnäppchen sind zwei solcher Einsatzwochen nicht", meinte Michler.
Für den Bau eines Hilfeleistungszentrums (HLZ) für Feuerwehr und Rotes Kreuz ist weiterhin lediglich eine Planungsrate von 70.000 Euro eingestellt. Mit beiden Einrichtungen werde man sich im Januar an einen Tisch setzen und besprechen, wie man das HLZ "eintakte". Für die Sanierung der Pestalozzi-Schule im zweiten Bauabschnitt sind 500.000 Euro eingeplant.
