SpaceNet und eco klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Der Internetprovider SpaceNet hat gegen die Vorratsdatenspeicherung zusammen mit dem Internetverband eco eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln eingereicht.
Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten war in Deutschland im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Foto: Matthias Balk
Berlin (dpa) - Der Internetprovider SpaceNet hat gegen die Vorratsdatenspeicherung zusammen mit dem Internetverband eco eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln eingereicht.
Ziel sei es, grundlegende Rechtsfragen zu klären und die Entscheidung als Richtervorlage für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu nutzen, sagte Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht am Karlsruher
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