InternetDigitale Gesetzesveröffentlichung verzögert sich
Seit Jahren kritisieren Open-Data-Aktivisten, dass Gesetze nicht kostenlos und umfänglich öffentlich zugänglich sind. Das Vorhaben zur "eVerkündung" verzögert sich nun auf unbestimmte Zeit.
29.07.2021 UPDATE: 29.07.2021 12:38 Uhr 1 Minute, 12 Sekunden
Bislang werden neue Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet - nun soll der Prozess digitalisiert werden. Foto: picture alliance / Peter Kneffel/dpa
Berlin (dpa) - Die rechtskräftige digitale Veröffentlichung von Gesetzen in Deutschland wird nicht wie ursprünglich geplant Anfang 2022 starten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Bundesjustizministerium geht nun davon aus, dass eine erste Umsetzungsstufe im
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