Dobrindt optimistisch: Pkw-Maut besteht auch Prüfung durch die EU
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich optimistisch gezeigt, dass die nun endgültig beschlossene Pkw-Maut auch einer europarechtlichen Prüfung standhält. Aus mehreren Nachbarländern kommt Kritik, weil die Pkw-Maut unterm Strich nur die ausländischen Fahrer zahlen. Inländer bekommen das Geld für die Abgabe über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurück. Das EU-Recht verbietet aber die Benachteiligung von Ausländern. Zuvor hatte der Bundesrat die Maut gegen den Widerstand mehrerer Länder durchgewinkt.
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich optimistisch gezeigt, dass die nun endgültig beschlossene Pkw-Maut auch einer europarechtlichen Prüfung standhält. Aus mehreren Nachbarländern kommt Kritik, weil die Pkw-Maut unterm Strich nur die ausländischen Fahrer zahlen. Inländer bekommen das Geld für die Abgabe über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurück. Das EU-Recht
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