Bundesverfassungsgericht verhandelt Libyen-Einsatz der Bundeswehr
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht nimmt ab heute einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen 2011 unter die Lupe. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob das Parlament der Evakuierungsaktion zur Rettung von Europäern und Deutschen aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen. Die Grünen im Bundestag hatten eine Organklage eingereicht. Sie beanstanden, dass das Parlament zur Operation mit dem Namen "Pegasus" auch nachträglich nicht eingeschaltet wurde. Die Gefahr eines Waffeneinsatzes sei groß gewesen.
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht nimmt ab heute einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen 2011 unter die Lupe. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob das Parlament der Evakuierungsaktion zur Rettung von Europäern und Deutschen aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen. Die Grünen im Bundestag hatten eine Organklage eingereicht. Sie beanstanden, dass das Parlament zur
+ Analysen
Meine RNZ+
- Zugang zu allen Inhalten von RNZ+ und unserem exklusiven Trauerportal
- Top-Themen regional, aus Deutschland und der Welt
- Weniger Werbung mit RNZ+
- 1 Monat einmalig 0,99 €
- danach 6,90 € pro Monat
- Zugriff auf alle RNZ+ Artikel
- inkl. gratis Live-App
- Digital Plus 5,30 € pro Monat
- inkl. E-Paper
- Alle RNZ+ Artikel & gratis Live-App