Bundesrat stimmt Verschleierungsverbot für Soldaten und Beamte zu

Berlin (dpa) - Beamten und Soldaten wird es untersagt, ihr Gesicht während der Arbeit zu verhüllen. Das sieht ein Gesetz vor, das den Bundesrat passierte. Eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts widerspreche der Neutralitätspflicht staatlicher Funktionsträger, heißt es im Gesetzentwurf. Darin werden verschleierte Frauen auch dazu verpflichtet, ihr Gesicht zu zeigen, wenn ihre Identität festgestellt werden muss, zum Beispiel bei einer Ausweiskontrolle. Kritiker sprechen von reiner Symbolpolitik.