Bundeskabinett bringt umstrittenes WLAN-Gesetz auf den Weg

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots in unveränderter Fassung verabschiedet. Die Bundesregierung will mit dem neu gefassten Telemediengesetz die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots unterstützen. Danach sollen Betreiber von öffentlichen WLANs nicht mehr als "Störer" automatisch für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen allerdings die gesetzten Hürden für einen Betrieb als zu hoch angesetzt an und halten die geforderten Voraussetzungen für unrealistisch.