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Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwer machen. Sein Ressort übermittelte einen Entwurf für ein Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht an die anderen Ministerien. Ähnlich wie beim jüngst verabschiedeten Gute-Kita-Gesetz, soll wohl auch hier ein positiv klingender Name helfen, Bürger und Koalitionspartner zu überzeugen. Seehofers Reform heißt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz".

14.02.2019 UPDATE: 14.02.2019 16:18 Uhr 13 Sekunden

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwer machen. Sein Ressort übermittelte einen Entwurf für ein Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht an die anderen Ministerien. Ähnlich wie beim jüngst verabschiedeten Gute-Kita-Gesetz, soll wohl auch hier ein positiv klingender Name helfen,

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