Hintergrund - SPD stimmt für Anti-Terror-Paket

Der Landtag verabschiedete am Mittwoch das grün-schwarze Anti-Terror-Paket - mit den Stimmen der oppositionellen SPD

15.11.2017 UPDATE: 15.11.2017 06:00 Uhr 1 Minute, 7 Sekunden

Kritik von FDP und AfD

Um mögliche Terrorakte früh verhindern zu können, bekommen Polizei und Verfassungsschutz in Baden-Württemberg neue Befugnisse an die Hand. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in Stuttgart nach monatelangen Verhandlungen das grün-schwarze Anti-Terror-Paket - mit den Stimmen der oppositionellen SPD. Die FDP stimmte dagegen, die Alternative für Deutschland (AfD) enthielt sich. Um das Paket war lange gerungen worden. Eigentlich sollte es schon vor einer Woche durch das Parlament. Nach großer Kritik von Juristen und Datenschützern besserte die Regierungskoalition aber nach.

SPD-Innenexperte Sascha Binder begründet die Zustimmung seiner Fraktion damit, dass Grün-Schwarz eine Reihe von Änderungsvorschlägen der Sozialdemokraten übernommen habe. FDP-Innenexperte Ulrich Goll war zwar an den Gesprächen mit Grünen und CDU über die Änderungen an den Entwürfen beteiligt. Letztlich seien die Vorschläge der Liberalen nur teilweise berücksichtigt worden, sagte Goll. So hätte sich seine Fraktion eine schnelle Evaluierung des Pakets und ein Verbot der Online-Durchsuchung gewünscht, bei der Festplatten von Computern durchforstet werden. Die Online-Durchsuchung war zwar von der CDU gewollt - sie scheiterte aber an den Grünen.

Der AfD-Politiker Lars Patrick Berg bezweifelte, dass die Maßnahmen mehr Schutz vor Terror bedeuten. Im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016, Anis Amri, hätten die Behörden viele Informationen gehabt. Und dennoch sei es ihnen nicht gelungen, Amri festzunehmen. Vielleicht müsse die Politik künftig eher dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden die vorliegenden Daten über Verdächtige besser analysieren könnten. Berg mahnte zudem, Deutschland dürfe sich nicht in einen Überwachungsstaat verwandeln.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) meinte, Baden-Württemberg bekomme nun eines der besten und modernsten Polizei- und Sicherheitsgesetze der Bundesrepublik. Uli Sckerl (Grüne) sagte, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit der Bürger sei gut gelungen. (lsw)