Hintergrund Gaa Firma Rauenberg

Das Areal westlich der B 39, das die Firma Gaa jetzt nutzt, wurde 1984 baurechtlich als Autowrackplatz genehmigt. 2011 wurde der damaligen Betreiberin – der Firma Becker Entsorgung, die vor zweieinhalb Jahren nach Sinsheim umzog – vom Rhein-Neckar-Kreis eine Änderungsgenehmigung erteilt, aus der sich der bisherige Betriebsumfang ergibt.

In dieser Betriebserlaubnis nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sind auch die Abfallarten hinterlegt, die bearbeitet werden dürfen: zum Beispiel das Recycling von Verpackungen, die Annahme von Altholz sowie Erde. Gaa ist in die bestehende Genehmigung eingetreten.

Ein neues Verfahren war nicht erforderlich, weil die alte Nutzung nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Es handelt sich um ein dingliches Recht, das anlagenbezogen und nicht betreiberbezogen ausgestellt wird. Und da eine Teilfirma des Vorgängers erst 2017 beim Gewerbeamt gelöscht wurde und 2018 eine weitere von Amtswegen, ist die Frist von drei Jahren noch nicht verstrichen.

Erlaubt ist das Arbeiten auf dem Gelände werktags von 6 bis 21 Uhr, daran geknüpft ist die Bedingung, dass nur 24 LKW-Bewegungen pro Tag – zwölf hin und zwölf wieder zurück – zulässig sind. (tt)