Hintergrund - Moschee-Bau Heilbronn als Wahlkampfthema?

Moschee-Bau als Wahlkampfthema?

Wird der Bau der Moschee in Heilbronn angesichts der im nächsten Jahr stattfindenden Gemeinderatswahl zum Wahlkampfthema? Das befürchtet die Heilbronner SPD-Fraktion.

In einer Stellungnahme zum Vorstoß von CDU, FDP und FWV wird die "180-Gradwende in einer so sensiblen Angelegenheit ohne vorherige Abstimmung mit der Verwaltung und allen demokratischen Fraktionen" nicht nur als "schlechter Stil", sondern auch als "völlig unangemessen" bezeichnet. Unter Verweis auf die Erfolge der Heilbronner Integrationspolitik heißt es: "Der nun eingeschlagene Kurs bewirkt einen herben Vertrauensverlust gegenüber den vielen Heilbronnern mit Zuwanderungsgeschichte und Angehörigen anderer Religionen."

Fraktionsführer Rainer Hinderer fordert die drei Fraktionen auf, zu einer Linie der Vernunft und der Besonnenheit zurückzukehren. Wer das Grundrecht der Religionsfreiheit infrage stelle oder populistisch missbrauche, handele grob fahrlässig und gieße Wasser auf die Mühlen der AfD.

Die SPD-Fraktion stehe zur bisherigen Weichenstellung, es gehe dabei auch darum, den bisherigen Zustand einer suboptimalen Infrastruktur durch eine attraktive Bebauung städtebaulich aufzuwerten. Man will Oberbürgermeister Mergel bitten, Gespräche mit allen Beteiligten und dem Gemeinderat zu führen, um den Neubau des Gemeindezentrums zu ermöglichen. (bfk)