Plus

EU-Kommission entscheidet über Verfahren gegen Polen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission entscheidet heute über weitere Schritte gegen Polen wegen möglicher Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union. Zur Debatte steht, wegen der umstrittenen Justizreformen in Warschau erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge zu eröffnen. Dies gilt als schärfste Maßregelung eines Mitgliedstaats und kann zum Entzug von Stimmrechten führen, wenn alle anderen EU-Staaten dafür sind.

20.12.2017 UPDATE: 20.12.2017 04:53 Uhr 15 Sekunden

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission entscheidet heute über weitere Schritte gegen Polen wegen möglicher Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union. Zur Debatte steht, wegen der umstrittenen Justizreformen in Warschau erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge zu eröffnen. Dies gilt als schärfste Maßregelung eines Mitgliedstaats und kann zum Entzug von

Weiterlesen mit Plus
+ Lokale Themen + Hintergründe
+ Analysen
Meine RNZ+
  • Zugang zu allen Inhalten von RNZ+
  • Top-Themen regional, aus Deutschland und der Welt
  • Weniger Werbung mit RNZ+

  • 1 Monat einmalig 0,99 €
  • danach 6,90 € pro Monat
  • Zugriff auf alle RNZ+ Artikel
  • inkl. gratis Live-App

24 Stunden alle RNZ+ Artikel lesen

  • Digital Plus 5,30 € pro Monat
  • inkl. E-Paper
  • Alle RNZ+ Artikel & gratis Live-App
Oder finden Sie hier das passende Abo
Sie haben bereits ein Konto?