Das Verfahren des Volksantrags
11.01.2023 UPDATE: 11.01.2023 06:00 Uhr 20 Sekunden
Das Verfahren des Volksantrags
Derzeit sammelt die Initiative "G9 jetzt!" in Baden-Württemberg Unterschriften für einen "Volksantrag" – eine Art Vorstufe eines Volksbegehrens.
> Das Ziel: Damit der Landtag über den Gesetzesentwurf des Bündnisses abstimmen muss, müssen binnen eines Jahres die Unterschriften von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten vorliegen – das sind derzeit knapp 39.000 Unterschriften. Zeit ist bis November. Einem Volksbegehren müssten zehn Prozent zustimmen.
> Die Unterschriften: Die Initiatoren sammeln die Unterschriften auf einem Formblatt. Unterschreiben darf jeder ab 16, der in Baden-Württemberg das Wahlrecht hat. Die Kommunen prüfen hinterher die Unterschriften. sös
