KriegszeichenCDU und Freie Wähler wollen Verbot von "Z"-Symbol
Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern fordern ein Verbot des "Z"-Zeichens in Rheinland-Pfalz. Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern gingen bereits strafrechtlich gegen das Symbol vor, teilte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, am Montag in Mainz mit. "Es gilt als Zeichen für die Unterstützung Russlands bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine." Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dirk Herber, nannte die Verwendung des Symbols eine "widerlichen Provokation und unerträglichen Verhöhnung aller Kriegsopfer".
Mainz (dpa/lrs) - Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sei das Zeichen auch in Rheinland-Pfalz vereinzelt öffentlich verwendet worden, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur mit. Es sei bekannt, dass es sich dabei um ein prorussisches Zeichen im direkten Zusammenhang mit den militärischen Handlungen handele. "Spätestens seit der breiten
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