Rhein kritisiert Buschmanns Entwurf zur Datenspeicherung
Hessens Ministerpräsident Rhein macht Druck bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Buschmann wirft er Etikettenschwindel vor.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Druck auf die Bundesregierung bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erhöht. "Ein Sicherheitspaket, das seinen Namen verdient, muss zwingend die anlasslose Speicherung von IP-Adressen enthalten", sagte Rhein der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung habe ihr eigenes Sicherheitspaket im Bundestag bis zur
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+