Plus "Quick Freeze"-Verfahren

Rhein kritisiert Buschmanns Entwurf zur Datenspeicherung

Hessens Ministerpräsident Rhein macht Druck bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Buschmann wirft er Etikettenschwindel vor.

31.10.2024 UPDATE: 31.10.2024 00:04 Uhr 1 Minute, 21 Sekunden
Boris Rhein
Ministerpräsident Boris Rhein wirbt für Hessens Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen. (Archivbild)

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Druck auf die Bundesregierung bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erhöht. "Ein Sicherheitspaket, das seinen Namen verdient, muss zwingend die anlasslose Speicherung von IP-Adressen enthalten", sagte Rhein der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung habe ihr eigenes Sicherheitspaket im Bundestag bis zur

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