Höhere Gebühren bei hessischen Ortsgerichten ab 2023 möglich

Bei den hessischen Ortsgerichten fallen ab 2023 möglicherweise höhere Gebühren an. Hintergrund ist eine neue Rechtslage ab nächstem Jahr, nach der die Tätigkeit der Ortsgerichte dann der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Das werde eine Änderung der Gebührenordnung zur Folge haben, teilte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion in Wiesbaden mit. In diesem Zusammenhang werde auch eine Erhöhung der Gebühren geprüft. Details zu den Plänen nannte die Ministerin nicht.