Innenpolitik und MigrationPoseck: Sicherheitspaket "kleinster gemeinsamer Nenner"
Nach der Einigung der Berliner Ampel auf das sogenannte Sicherheitspaket kommt Kritik aus Hessen. Innenminister Poseck hält die geplanten Änderungen an den Gesetzentwürfen für halbherzig.
Hessens Innenminister sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Berliner Ampel-Koalition kritisch, die habe sich auf den «kleinsten gemeinsamen Nenner» verständigt, erklärte Poseck (Archivbild).
Wiesbaden (dpa/lhe) - Das von der Berliner Ampelkoalition vereinbarte sogenannte Sicherheitspaket wird aus Sicht von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) den anstehenden Herausforderungen nicht gerecht. Mit den geplanten Änderungen an den Gesetzentwürfen habe die Ampel sich "in Sicherheitsfragen wieder einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt", erklärte Poseck in Wiesbaden.
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