Info Radikalenerlass

Deutschlandweit traf seit 1972 der "Radikalenerlass" durch SPD-Bundeskanzler Willy Brandt tausende Menschen. Beamter konnte nur sein und werden, "wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt". Klingt harmlos, führte aber zu einer restriktiven Ausgrenzungspolitik gegenüber zu "linken" Anwärtern. Allzuschwierig war es nicht, in den institutionell noch sehr konservativen 70er-Jahren in dieser Ecke zu landen.

Zu rund 11 000 Berufsverbots- und 2200 Disziplinarverfahren kam es laut der Betroffenen-Initiative "40 Jahre Radikalenerlass" seitdem. Mehrere Hundert Verfahren liefen in Baden-Württemberg, insbesondere unter der Regierung von Ministerpräsident Hans Filbinger (1966-1978), dem ehemaligen NSDAP-Marinerichter. Betroffen waren viele Lehrer oder solche, die es werden wollten. sös