Hintergund Flüchtlingspolitik
"Klare Haltung und klare Worte" lobte Regierungschef Kretschmann an der Kanzlerin.
Die Landtags-Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit
Der Landtag hat einstimmig eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit beschlossen. In der Erklärung unter der Überschrift "Demokratie und Rechtsstaat verteidigen - Extremismus und Hass gegen Flüchtlinge haben in Baden-Württemberg keinen Platz!" heißt es:
> "Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Tod und suchen Schutz in Europa, vor allem in Deutschland. Die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung zu uns fliehen, gehört zu unserer Rechts- und Werteordnung. (...)
Auch in Baden-Württemberg gibt es Brandanschläge auf geplante und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte und wer den Kriegswirren entronnen ist, wird dadurch erneut von Gewalt bedroht. Auch in Baden-Württemberg versuchen Rechtsradikale, aus rassistischen Hassparolen gegen vertriebene und geschundene Menschen politischen Profit zu ziehen und hetzen gegen den demokratischen und sozialen Rechtsstaat.
Unsere demokratische und rechtsstaatliche Kultur verteidigen wir mit aller Entschlossenheit gegen Extremismus und Fremdenhass. Wir lassen nicht zu, dass einige Wenige das Klima in unserem Land vergiften. Wir verurteilen jede Form ausländerfeindlicher Straftaten aufs Schärfste. Wir stehen an der Seite aller Bürgerinnen und Bürger, die Verfolgten im ganzen Land helfen. Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst und lassen sie mit ihren Befürchtungen nicht alleine. Denn sonst werden radikale Kräfte profitieren."
