Hintergrund Meinungen zur Polizeireform

22.09.2015 UPDATE: 22.09.2015 19:40 Uhr 1 Minute, 12 Sekunden

Neckar-Odenwald-Kreis. (ar) Die Polizeiform bewegt die Gemüter – auch eineinhalb Jahre nach Beginn der Reform. Zuletzt äußerte der Vizepräsident des Landgerichts Mosbach, Dr. Alexander Ganter, Kritik an der von der grün-roten Landesregierung umgesetzten Reform. Dem widerspricht nun Polizeipräsident Hartmut Grasmück. Wir haben dies zum Anlass genommen und bei den Politikern im Landkreis nachgefragt.

Georg Nelius MdL (SPD): "Die Polizeireform war im Gegensatz zur Polizeireform der CDU in den Jahren 2005/2006 nicht mit Personalabbau und dem Verlust von Polizeiposten verbunden. Die Präsenz der Polizei vor Ort konnte verbessert werden. Die Einführung des Kriminaldauerdienstes stärkt die Verbrechensbekämpfung. In den letzten Jahren erhielt die Polizei eine zeitgemäße technische Ausstattung. Natürlich ist diese Reform ein dynamischer Prozess, in den neue Erkenntnisse und Erfahrungen einfließen und ein Nachsteuern ermöglichen."

Peter Hauk MdL (CDU): "Mit der Polizeireform hat die grün-rote Landesregierung bewährte Strukturen zerschlagen und wichtige Einrichtungen aus dem ländlichen Raum in die Ballungszentren abgezogen. So sind im Neckar-Odenwald-Kreis deutlich weniger ermittelnde Kripo-Beamte tätig als vor der Reform. Als Christdemokraten wollen wir im Gegensatz zu Grün-Rot an jedem Polizeirevier ein Kriminalkommissariat einrichten."

Landrat Achim Brötel: "Die Polizeistrukturreform war ja einmal ganz maßgeblich damit begründet worden, dass sich hier vor Ort spürbare Verbesserungen ergeben sollten. Die zwei zusätzlich versprochenen Stellen pro Revier, die in einem Schichtbetrieb wie bei der Polizei ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen wären, sind aber nach meiner Wahrnehmung allenfalls auf dem Papier angekommen. Ich habe deshalb wirklich große Hochachtung vor den Polizeibeamten vor Ort, die ihre schwierige Aufgabe trotzdem sehr gut wahrnehmen. Allerdings weiß ich auch, dass der Frust bei den Betroffenen tief sitzt, auch wenn man das anderenorts nicht so gerne hören will. Deshalb würde ich mir auch mehr Ehrlichkeit in der Bewertung einer Reform wünschen, die vielleicht die Zentren gestärkt, den ländlichen Raum aber eindeutig geschwächt hat."