HD Geheimvertrag

Die Geheimliste

> Einmalige Kosten fallen zum Beispiel an für: ein allgemeines Sanierungsprogramm (500 Millionen Euro), für die Digitalisierung (325 Millionen), für die Wohnraumförderung (250 Millionen), bessere Ausstattung der Polizei (65 Millionen), Elektromobilität und Werkrealschulen (jeweils 40 Millionen), ein Sonderprogramm für kommunale Radwege (15 Millionen Euro), für Ressourceneffizienz, ländlicher Wegebau sowie allgemeine Straßenplanung (jeweils 10 Millionen Euro). Sume: 1,365 Milliarden Euro.

> Jährliche Mehrausgaben haben diese Pläne zur Folge: Kinderbildungspass (84 Millionen), Integrationsprogramm (80 Millionen), neue Polizeistellen (65 Millionen), die stufenweise Revision der Absenkung der Eingangsbesoldung sowie eine bessere Kontingentstundentafel für die Gemeinschaftsschulen (jeweils 40 Millionen); Agrarumweltmaßnahmen (35 Millionen), der Ausbau der Poolstunden an Realschulen (32 Millionen Euro); die Erhöhung der Naturschutzmittel sowie Mittel für die Exzellenzinitiative (jeweils 30 Millionen). Summe: 754 Millionen Euro pro Jahr.