Hintergrund
> Sich ausweisen per Smartphone wird möglich: Die Menschen in Deutschland werden sich künftig per Smartphone oder Tablet offiziell ausweisen können. Der Bundesrat machte den Weg für den elektronischen Identitätsnachweis frei.
> Neue Befugnisse für Bundespolizei abgelehnt: Die Bundespolizei wird vorerst keine neuen Befugnisse für Abschiebungen und die Verfolgung bestimmter
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