Hintergrund - Mosbach auf dem Weg zur schwarzen Null
Eigenbetrieb und Co.: Im Zuge des im April 2018 beschlossenen Ausgliederungs- und Übernahmevertrages ist der Eigenbetrieb Kultur- und Tagungszentrum Alte Mälzerei aus dem Vermögen der Stadt Mosbach auf die neu gegründete Gesellschaft (GmbH & Co. KG) ausgegliedert worden. Die formale Aufhebung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs muss durch den Gemeinderat erfolgen. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass auch die Aufhebung der Satzung über die Benutzung des Mosbacher Schlachthofs noch nicht erfolgt war, was gleich einstimmig miterledigt wurde. Die Annahme von Spenden erfolgte ebenfalls einstimmig.
Weiter klagen? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zensus von 2011, der erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt zur Folge hatte, verfassungsgemäß ist. Mosbach hatte mit 143 weiteren Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg die Zensusklage angestrengt. Seitens des Städtetages soll nun mit sechs Klägern im Land über das weitere Vorgehen in Sachen Zensusklage beraten werden. Oberbürgermeister Michael Jann empfahl dem Gemeinderat deshalb, die Klage jetzt noch nicht zurückzuziehen.
Beifall für die Leiter: Mit zustimmenden Beifallsbekundungen nahmen die Gemeinderäte die Eilentscheidung einer Auftragsvergabe zur Kenntnis. Dabei geht es um die Beschaffung einer Automatikdrehleiter mit Gelenkteil und Rettungskorb für die Feuerwehr Mosbach. Es eilte, weil der Fahrgestellhersteller signalisiert hatte, dass aufgrund der Auftragslage 2018 nur noch wenige Fahrzeuge produziert werden können und der Gemeinderat erst am 24. 10. wieder tagt. Es geht um eine Bruttoangebotssumme von rund 660.000 Euro. Sie lag unter den kalkulierten Kostenberechnungen.
Zukunft Pfalzgrafenstift: Insgesamt haben sich auf das Interessenbekundungsverfahren für die Nutzung des Pfalzgrafenstifts vier Interessenten gemeldet, die ihre Unterlagen nun noch überarbeiten müssen (wir berichteten). Zudem besteht weiterer Abstimmungsbedarf mit den Interessenten, um Umsetzbarkeit und städtebauliche Auswirkungen auszuloten. Die Interessenten sollen auch Referenzobjekte benennen, die dann von der Verwaltung und einem vom Gemeinderat bestimmten Auswahlgremium besichtigt werden. In einem zweiten Schritt stellen die Interessenten diesem Gremium ihre Vorschläge vor. Das Areal des Pfalzgrafenstifts stehe ab 2021 zur Verfügung, erläuterte OB Michael Jann, und weiter:"Möglich wäre natürlich auch ein Teilabriss des Gebäudes." Wichtig sei, was als finanzieller Gegenwert im Raum stehe.
Alles in Ordnung? Am Ende beklagten Walter Posert (Freie Wähler) in einem konkreten Fall und Hartmut Landhäußer (SPD) im Allgemeinen, dass Grundstückseigentümer ihre Grundstücke nicht pflegen bzw. mähen würden. Jann stellte fest, dass die Möglichkeiten des Ordnungsamtes begrenzt seien und appellierte an die "Zivilcourage der Nachbarn", den Eigentümer auf seine Pflichten hinzuweisen.
