Hintergrund Konjunkturboom

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, beantwortete Fragen zum Rekordüberschuss.

Wo liegen die Ursachen für den Geldsegen?

Die Ausgaben für den Schuldendienst sind weiter deutlich gesunken. Da der Bund erst vor wenigen Wochen sein Budget für 2018 beschlossen hat, konnte er bisher noch nicht so viel Geld ausgeben, wie in den Vorjahren. Zudem gehen bei allen öffentlichen Kassen die Einnahmen weiter durch die Decke - ob durch Steuern oder Sozialbeiträge. Unterm Strich sind die Staatseinnahmen also deutlich stärker gestiegen als die Ausgaben. Das sind die Hauptgründe für den Rekordüberschuss.

Was tun mit den Milliarden?

Wir brauchen einen Mix. Wir können es uns leisten, den Solidaritätszuschlag sofort und komplett abzubauen. 2019 sollte der Soli Geschichte sein. Davon würden alle Steuerzahler profitieren. Auch muss die Bundesregierung endlich die Mittelschicht mit einem anderen Steuertarif deutlich entlasten. Zusätzlich brauchen wir Reformen und Entlastungen bei den Abgaben. Eine kräftige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist überfällig. Die Beitragseinnahmen sind hier im Vergleich zu 2010 um rund 50 Prozent gestiegen. Die originäre Ausgabenleistung, also das Arbeitslosengeld, ist dagegen um 20 Prozent gesunken. Dennoch will die Bundesregierung den Beitragssatz nur zaghaft von 3,0 auf 2,7 Prozent senken. Die Beiträge sollten aber deutlich um einen ganzen Prozentpunkt sinken. Das wäre möglich und angebracht, da die überdimensionierte Rücklage der Arbeitsagentur gestutzt werden muss. Das ist Geld der Beitragszahler und muss zurückgezahlt werden. (Von Andreas Herholz, RNZ Berlin)