Hintergrund Gefängnisse Heilbronn

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha 2019 zur der von ihm geforderten Streichung des Paragrafen 64 im Strafgesetzbuch im besten Fall, mindestens aber einer Reform: "Der Anteil der Patienten, bei denen die Maßregel aufgrund fehlender Erfolgsaussichten erledigt werden muss, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Dies führt zu einem hohen und im Ergebnis teilweise vergeblichen Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen. Dem Maßregelvollzug werden zunehmend und in nicht unerheblichem Umfang Patienten zugewiesen, bei denen keine eindeutige Abhängigkeitserkrankung vorliegt, sondern eher ein missbräuchlicher Drogenkonsum als Teil des delinquenten Lebenswandels." (bfk)