Baldauf: Land unzureichend auf Katastrophen vorbereitet
Der Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Generaldebatte zum Haushalt mit scharfer Kritik an der Landesregierung eröffnet. "Rheinland-Pfalz ist unzureichend auf Krisen und Katastrophen vorbereitet", sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz und erinnerte an die Flutkatastrophe im Sommer vergangenen Jahres im Ahrtal. "Elementar ist für uns ein besserer Bevölkerungsschutz", sagte Baldauf. "Hier gehen uns die Ansätze der Landesregierung nicht weit genug."
Mainz (dpa/lrs) - So müssten Feuerwehren und Einsatzkräfte im Katastrophenschutz mit moderner Ausrüstung ausgestattet werden. Sicherer Bevölkerungsschutz dürfe nicht von der jeweiligen Kassenlage der Kommunen abhängig sein.
Der noch laufende Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe habe schwerwiegende Versäumnisse aufgezeigt, sagte Baldauf. Statt einer funktionierenden Kommunikation
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